"Bereits vier Jahre lang wurde das Pflegegeld nicht valorisiert" haben wir in der März-Ausgabe von BIZEPS-INFO geschrieben und gleichzeitig angekündigt, daß wir "eine Kampagne starten, die eine Valorisierung des Pflegegeldes zum Ziel hat."
In einem ersten Schritt haben wir alle Abgeordneten des zuständigen Sozialausschusses im Parlament schriftlich über unsere Forderung informiert und um Unterstützung gebeten.
ÖVP – dafür
Für die ÖVP hat uns deren Sozialsprecher, Dr. Gottfried Feurstein, mitgeteilt, daß beim ÖVP Bundesparteitag Ende April „ein Antrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes beschlossen“ wurde. Daher werden sich „alle ÖVP-Abgeordneten nachhaltig für eine entsprechende Anhebung des Pflegegeldes einsetzen“. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode sein wird, bleibt offen.
LIF – dafür
Die Liberalen haben in der Vergangenheit mehrmals eine Valorsierung gefordert, „alle diesbezüglichen Anträge der Opposition wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt“, schildert Abg. Dr. Volker Kier. Die liberale Fraktion wird weiter drängen, „eine Anpassung des Pflegegeldes zu erreichen“.
FPÖ – dafür
Die Abg. Dr. Helene Partik-Pable und Mag. Herbert Haupt haben kürzlich einen Antrag gestellt, um „im Bundespflegegeldgesetz endlich eine dauerhafte Valorisierung ab dem Jahr 2000 vorzusehen“. Auch die FPÖ wird sich „dafür einsetzen, daß der Antrag im Sozialausschuß noch auf die Tagesordnung genommen wird“.
GRÜNE – dafür
Die Grünen haben – so schrieb uns die Abgeordnete Theresia Haidlmayr – im Sozialausschuß vom 24. März 1999 einen Initiativantrag zur Festschreibung der Valorisierung eingebracht.
SPÖ – keine Reaktion
Keine einzige Reaktion kam bisher von der SPÖ! Trotzdem hoffen wir, daß die SPÖ nicht gegen die selbstverständliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation ist.
Da alle anderen vier Parteien für die Festschreibung der Valorisierung eintreten werden, sollte diese Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Wir sind optimistisch, daß auch die SPÖ sich noch diesem Anliegen anschließen wird.
Gemeinsame Forderung
„Obwohl wir diesen Umstand mehrmals im Sozialministerium vorgetragen haben, erfolgte bis heute keine Reparatur“, zeigt sich auch Klaus Voget, Präsident der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einer Aussendung verärgert. „Sollte die Bundesregierung einer Anhebung des Pflegegeldes nicht zustimmen, sehen wir uns als Interessenvertretung behinderter Menschen gezwungen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck zu erhöhen.“
Weitere Punkte offen
Ein Festschreiben der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes ist nur ein Punkt der Forderungen – wenn auch ein wesentlicher. In den nächsten Monaten müssen auch andere wesentliche Dinge (wir berichteten mehrfach) beim Bundespflegegeldgesetz geändert werden.
Wir werden in der nächsten Ausgabe über weitere Schritte dieser Kampagne und die Ergebnisse bzw. Beschlußfassungen des Sozialausschusses – der wahrscheinlich am 30. Juni 1999 tagen – berichten.