Porta: „Bisher haben wir immer in diesem Wahlkreis ein Grundmandat geschafft“

Der Tiroler Mag. Günter Porta ist hartnäckig. Dieses Mal stehen die Chancen für den Rollstuhlfahrer auf ein Nationalratsmandat so gut wie noch nie.

Günter Porta
SPÖ

Der Tiroler Sachverständige für barrierefreies Bauen und ehemalige Gemeindeamtsleiter in Telfs hatte schon mehrfach versucht, für die SPÖ ins Parlament einzuziehen. Im Jahr 2002 scheiterte der Behindertensprecher der Tiroler SPÖ als Zweitplatzierter in seinem Regionalwahlkreis wie im Jahr 2006, weil immer nur der Erstplatzierte, nämlich Dr. Erwin Niederwieser, ins Parlament einzog.

Es gab zwar immer Chancen, wenn beispielsweise Niederwieser Minister geworden wäre, wäre Porta auf das dadurch freiwerdende Grundmandat nachgerückt. Doch es kam nie dazu. Im Jahr 2006 war Porta auch auf der Bundesliste platziert, leider aber nur auf dem aussichtslosen Platz 35. Er führte einen Vorzugsstimmenwahlkampf, der aber mehr symbolisch als wirklich Erfolg versprechend war. Aber er war hartnäckig.

Porta nun Erstplatzierter

Ende Juli gab Nationalrat Dr. Erwin Niederwieser bekannt, nicht mehr zu kandidieren und stellte Mag. Günter Porta, der 1956 geboren wurde, als Nachfolger vor. „Damit kann die SPÖ erstmals einen Menschen im Rollstuhl im Nationalrat haben, der die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung kennt“, zeigt sich Niederwieser sichtlich erfreut. Porta wurde als Spitzenkandidat der SPÖ für den Wahlkreis Innsbruck-Land und Schwaz nominiert.

„Bisher haben wir immer in diesem Wahlkreis selbst ein Grundmandat geschafft“, erläutert Porta. Doch er schränkt ein: „Für die kommenden Wahlen wird das sicher etwas schwerer als bisher. Es ist noch nicht abzuschätzen, wie hoch die Verluste gegenüber den bisherigen Wahlen liegen werden. Ein großer Unbekannter ist sicher Dinkhauser, der erstmals bei den Nationalratswahlen antritt.“

Thematisch erwähnt er das Wahlprogramm, „das ziemlich auf mich zugeschnitten ist und natürlich – neben Barrierefreiheit – vor allem auch das aktuelle Thema Pflege, Pflegevorsorge und Pflegegeld beinhaltet, insbesondere auch bei unseren Stammwählern (den Senioren) gut ankommen müsste“.

„Auf der Landesliste bin ich auf Platz 3. Leider haben wir hier die Kampfabstimmung für Platz 2 mit 27 zu 26 Stimmen verloren“, berichtet Porta abschließend. Mit der zusätzlichen Nominierung auf Platz 2 der Landesliste wollte er für den Fall vorsorgen, dass es in seinem Wahlkreis erstmals kein Grundmandat für die SPÖ gäbe.

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0 Kommentare

  • S.g. Herr Porta! Ich fände es ganz wichtig, dass die SPÖ einen Behinderten-sprecher bekommt und dass man beim Bauen die Möglichkeiten die ein Behinderter benötigt, mehr berücksichtigt. Das gilt nicht nur für Behinderte, sondern auch für alte Leute. Ich arbeite in IBK als Heimhilfe und weiss daher wie viele Leute ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, weil sie außerstande sind die Treppen zu benützen. Ich hoffe, dass sie es bei der nächsten Wahl schaffen ins Parlament einzuziehen und auch für die Wahl in Telfs alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihre Hartl-Ekinci Rosmarie

  • S.g.Herr Porta! Die Volksanwaltschaft hat laut seinem Bericht 2007 vorgeschlagen, dass das Gesetz so geändert werden soll, dass Besachwalterte frei gewählte Notare oder Anwälte beauftragen dürfen, um vorweg den Niedergang des Vermögens im Zuge einer Sachwalterschaft zu verhindern.

    Der OGH hätte zwar vorgesehen, dass gegen gefälschte Pflegschaftsrechnungen das Gericht einen Buchsachverständigen zu bestellen hätte (4Ob292/02y, 5Ob300/02g, 7 Ob 181/07 d), doch wenn sich der Richter nicht um diese Beschlüsse kümmert, bleibt jeder bis zum wirtschaftlichten Totalverlust dem Sachwalter ausgefliefert.Kann jeden Vermögensverlust nicht verhindern.

    Es kann nicht Recht sein, wenn dem Gericht gar keine Rechnungen Jahr für Jahr vorgelegt werden, am Ende und den wirtschaftlichen Totalverlust dem in den sozialen Abgrund Geführten ein Klagerecht zustehen soll, mit neuen Anwaltskosten, Gerichtskosten, die bei ordnungsgemäßer Recdhnungslegung und gerichtlicher Kontrollen zu verhindern gewesen wären. Neben erschlichenen Sachwalterkosten.

    Das deutsche Betreuungsrecht sieht zur Einhaltung der Gesetze einen 2. Betreuer vor, der Veruntreuungen und gefälschte Rechnungen verhindern soll.
    http://www.ris.bka.gv.at.ogh. 1 Nc 34/04x, http://www.ris.bka.gv.at.ogh. 1 Ob 156/01z, http://www.ris.bks.gv.at.ogh. 1 Ob277/03 x, http://www.ris.bka.gv.at.vwgh. 94/01/0278,94/01/0081,94/01/0250, http://www.ris.bks.gv.at.vfgh. V50/98, KI-3/98,KI-4/98.KI-6/98,KI-9/98, KI-10/98. Gerichtshof der Europ.Menschenrechte, GZ 28605/2004,Art. 34,35 der Konvention

  • Hier meine Mail-Adresse: porta@telfs.com und meine Handynummer: 0676/7566003

  • … um so mehr müssen die grünen sich dahinterklemmen!