Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ) warnt vor dem negativen Signalen, die derzeit in der Diskussion um den Umbau im Parlament ausgesendet werden.
„Wenn sich ein Parlament mit dem Thema der Barrierefreiheit, mit dem Thema Behindertengleichstellung beschäftigt, dort auch Gesetze beschließt, alle anderen Institutionen verpflichtet entsprechende Maßnahmen zu setzen und das dann selber nicht tut, dann ist das kein gutes Signal, dass der Gesetzgeber hier aussendet“, hält die Nationalratspräsidentin zur aktuellen Diskussion rund um den Umbau im Nationalrat in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ vom 25. Februar 2007 fest.
Lapp: „Diskussion entbehrlich“
Als äußerst entbehrlich bezeichnete auch SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die laufende öffentliche Diskussion um den geplanten barrierefreien Parlamentsumbau. Die Tatsache, dass der Plenarsaal barrierefrei umgestaltet werden müsse, sei eigentlich außer Streit zu stellen, da es allen fünf Parlamentsparteien ein großes Anliegen sei, dies umzusetzen.
„Vor diesem Hintergrund sei es daher sehr wichtig und richtig, dass Nationalratspräsidentin Prammer nochmals alle Parteien an den runden Tisch bitte, um Ruhe in die Diskussion zu bringen und es zu ermöglichen, dass alle an einem Strang ziehen“, erläutert die Abgeordnete in einer Presseaussendung.
Zweifelsohne haben es sich Menschen mit Behinderung – so die SPÖ-Behindertensprecherin weiter – nicht verdient, dass ein politischer Kleinkrieg um die barrierefreie Umgestaltung des Plenarsaals entstehe. Lapp appellierte auch an den zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger, das „laute Poltern zu unterlassen“ und zurück zu kehren in das Lager der konstruktiven Zusammenarbeit.
„Niemandem ist mit dem völlig überzogenen und unrichtigen Argument, es würde sich um ein Projekt der Gigantomanie handeln, gedient. Eine ordentliche barrierefreie Umgestaltung des Plenarsaals für Menschen mit Körper- und Sinnesbehinderungen muss unser oberstes gemeinsames Ziel sein“, so Lapp in der Aussendung abschließend.
Haidlmayr fordert Klarstellung
Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, geht davon aus, dass der Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger, im Zusammenhang mit seiner Aussage, dass „der Parlamentsumbau aufgrund des Budgets keine Luxusvariante verträgt“, nicht die Barrierefreiheit gemeint hat.
Barrierefreiheit sei eine gesetzliche Verpflichtung und daher eine Selbstverständlichkeit, die daher nicht diskutierbar sei, so die Abgeordnete in einer Presseaussendung,. „Um Missverständnisse zu beseitigen, fordere ich den Zweiten NR-Präsidenten auf, klar zu stellen, welche baulichen Maßnahmen beim Parlamentsumbau er als Luxusvariante weglassen will“, so Haidlmayr abschließend.