Während die Regierung hohe Beträge für sinnlose Projekte wie u.a. die Schaffung einer berittenen Polizei in Wien ausgeben will, beabsichtigt sie bei Menschen mit Behinderung den Sparstift ansetzen.
„Einmal mehr unterstreicht die türkisblaue Regierung, dass sie kein Herz für sozial Schwächere hat. Mit der von der Kurz-Strache-Koalition ins Auge gefassten Verschiebung des Inkrafttretens am 1. Juli dieses Jahres des bereits beschlossenen Erwachsenenschutzgesetzes stellt sich die Regierung selbst ein soziales Armutszeugnis aus“, erklärte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien Rudolf Edlinger.
„Kurios an der Haltung der beiden Regierungsparteien ist, dass sie neuerlich ein bereits im Vorjahr mit den Stimmen aller Parteien beschlossenen Gesetz auf die lange Bank schieben wollen“, so Edlinger weiter. Diese Vorgangsweise erinnere jedenfalls an das ebenfalls bereits im Vorjahr beschlossene Gesetz des Rauchverbots in der Gastronomie, das nun ebenfalls – trotz des enormen Zuspruchs zum Antirauchvolksbegehren – in einer Art Trotzreaktion ausgehebelt werden soll.
Edlinger: „Das Erwachsenenschutzgesetz ist ein Meilenstein für die Rechte von Behinderten, deren Lebensbewältigung in den überwiegenden Fällen ohnehin schwer genug ist. Das neue Gesetz soll das 30 Jahre alte, längst nicht mehr dem Zeitgeist entsprechende alte Sachwalterrecht ablösen und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung, darunter viele ältere Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr pauschal in ihren Handlungen eingeschränkt werden und damit deren Selbstbestimmung und Autonomie gestärkt wird“, so Edlinger.
Als „besonders empörend“ empfindet Edlinger die Begründung für die Verschiebung aus finanziellen Gründen. „Die Kosten für die neue Regelung hätten im heurigen Jahr rund 9,5 Millionen Euro betragen und wären in den folgenden Jahren laufend gesunken. Während die Regierung hohe Beträge für sinnlose Projekte wie u.a. die Schaffung einer berittenen Polizei in Wien ausgeben will, beabsichtigt sie bei Menschen mit Behinderung den Sparstift ansetzen. Das ist mehr als empörend“, schloss Edlinger.