Rechnungshof: Zuviel Polizeiinspektionen in Wien

Vor wenigen Tagen hat der Rechnungshof 599 konkrete Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung vorgelegt.

Rechnungshof
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Rechnungshof-Präsident Josef Moser mahnte mehr Umsetzungswillen bei der Verwaltungsreform ein.

Das vom Rechnungshof vorgelegte Papier: Postionen „Verwaltungsreform 2011“ enthält eine Vielzahl von Vorschlägen.

Interessant ist der Hinweis auf Seite 118: „Der Vergleich zeigte, dass in Wien mit 96 Polizeiinspektionen für einen flächenmäßig halb so großen Zuständigkeitsbereich fast vier mal so viel Polizeiinspektionen eingerichtet waren wie in München mit 25 Polizei­ Inspektionen. Die Dichte Dienststellenstruktur war nach Ansicht des rh aufgrund der stark gestiegenen Mobilität und den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nicht erforderlich. Gleichzeitig waren 61 Polizeiinspektionen sanierungs- und erweiterungsbedürftig und bei 77 Polizeiinspektionen waren bauliche Maßnahmen zum Abbau von Bar­rieren nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz notwendig.“

Mit anderen Worten: Wenn man Verwaltungsreform ernst nehmen würde, sollte man Polizeiinspektionen in Wien zusammenschließen. Damit wäre auch der Umbaubedarf geringer und mehr Polizei für die Arbeit auf den Straßen verfügbar.

Ein Umsetzen solcher Vorschläge ist derzeit aber leider genauso unwahrscheinlich, wie die Abschaffung anderer häufig genannter gelebter Unsinnigkeiten (Beispiel: Bundesländer-Bund Kompetenzverteilungen).

Derzeit fehlt der „konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen“, so Präsident Moser im ORF.

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