Rechte hat sie: Veranstaltung zur UN-Frauenrechtskonvention in der Hofburg

Am Donnerstag, den 6. März 2020, fand anlässlich des Weltfrauentages eine Veranstaltung zur UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) statt.

Die zweite Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, lud gemeinsam mit dem Klagsverband in das Parlament in der Hofburg ein. Das Thema war die UN-Frauenrechtskonvention (englisch: Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women = CEDAW) unter dem Motto: „#rechtehatsie. Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen“.

Die Umsetzung für Österreich

Doris Bures betonte zur Eröffnung der Veranstaltung, dass auch 40 Jahre nach der Unterzeichnung der Frauenrechtskonvention noch immer keine vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht wurde.

Die erste Vortragende, Silvia Ulrich (Legal Gender Studies JKU), beleuchtete die gesetzliche Lage. Gesetze müssen diskriminierungsfrei formuliert sein und Diskriminierungsschutz bieten. Die Gesetze sollen vor allem auch einheitliche Leistungen festschreiben. Vor allem Frauen mit Behinderungen brauchen einheitliche Leistungen in jedem Bundesland Österreichs und einen Rechtsanspruch darauf. Sie betonte besonders, dass die Handlungsempfehlungen der UNO-Kommision möglichst schnell in einfache Sprache übersetzt werden sollen, damit alle Frauen auf diese Informationen Zugriff haben.

Johanna Schlintl vom Klagsverband wies auf die Wichtigkeit einer Vernetzung aller österreichischen feministischen Organisationen hin. Nur dann kann die Frauenrechtskonvention gut umgesetzt werden.   

Elisabeth Udl (Ninlil) ging auf Gewaltprävention für Frauen mit Behinderungen ein. Frauen mit Behinderungen sind circa doppelt so häufig von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen. Die beste Prävention, um diese Gewalt zu verhindern, ist Persönliche Assistenz. Daher ist es enorm wichtig, dass es einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte, unabhängige Persönliche Assistenz für alle Frauen mit Behinderungen gibt.

„Besonders erfreulich war, dass das Thema Behinderung während der ganzen Veranstaltung inhaltlich als Querschnittsthema gehalten wurde. Frauen mit Behinderungen waren zudem während der ganzen Veranstaltung anwesend und gut sichtbar.“, freute sich Cornelia Scheuer von BIZEPS.

Barrierefreiheit in der Hofburg

Ein Wermutstropfen war allerdings, dass nur 2 von 3 Workshops am Nachmittag für Frauen mit Mobilitätsbehinderungen zugänglich waren. Zudem war einer davon nur über einen barrierefreien Weg, der durch einen Gebäudewechsel und nochmalige Sicherheitskontrolle erschwert wurde, erreichbar.

„Wir waren 15 Minuten nach allen anderen Teilnehmerinnen da. Es war total unangenehm, so reinzuplatzen. Ein Tipp an die Veranstalter – es sollen einfach alle Workshopteilnehmerinnen den langen barrierefreien Weg nehmen. Dann fühl ich mich nicht mehr diskriminiert“, so Cornelia Scheuer rückblickend.