Reform des Sachverständigenwesens dringend notwendig

Liste Pilz: Gravierende Missstände im Gutachterwesen

Alfred Noll
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Gutachten sind leider nicht immer von einer Qualität, die einem rechtsstaatlichen Verfahren angemessen wären. Sie müssen überprüfbar, vollständig und widerspruchsfrei sein. Das ist bei weitem nicht immer der Fall. Besonders schwerwiegende Folgen kann das im Bereich der Unterbringung psychisch Kranker im Maßnahmenvollzug haben. Die im Jahr 2015 noch von Justizminister Brandstetter eingesetzte Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug stellte fest, dass es häufig zu Fehleinweisungen, auch aufgrund mangelhafter Gutachten, kommt. Getan hat sich seither nichts. Das ist unwürdig, verletzend und mit den Geboten eines Rechtsstaates unverträglich“, sagt der Justizsprecher der Liste Pilz Alfred Noll.

„Wir müssen diesen Missständen ein Ende bereiten. Das gesamte Sachverständigenwesen muss reformiert werden. Die Liste Pilz hat schon im Wahlkampf Änderungen gefordert. Jetzt werden wir auch für die entsprechenden Reformen kämpfen. Es muss mehr in Aus- und Weiterbildung von Gutachtern investiert werden. Es muss einen besseren Austausch mit der Wissenschaft geben. Wir fordern verbindliche und einheitliche Qualitätsstandards für Gutachten. Nur so kann man sicherstellen, dass Richter und Behörden die beste Expertise bekommen. Wenn Gutachterinnen und Gutachter keine Qualität liefern, dann muss es Konsequenzen geben. Wir werden im Nationalrat demnächst einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen“, betont Noll.

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2 Kommentare

  • Liebe Redakteure:
    Ich hoffe das diese Regierung endlich mal aufwacht; und was gegen die gerichtlich beeidigten Sachverständigen unternimmt. Es ist gewiss und mehr fach nachweislich belegbar das gerichtlich beeidigte Sachverständige auf Anweisung der Richter bewusst Gefälligkeitsgutachten austellen.
    So ein Fall in Bezirk Mödling dort ist ein Psychater in Mödling wohnhaft der Falschgutachten ohne äztlichen Instrumente neurologisch untersucht und z. b nicht einmal merkt das der Proband seine Füsse eingebunden hat.
    Dieser Psychater hat z.b auch eine Augendiagnose ohne ärtzliche Instrumente durchgeführt Der Probant ist Brillenträger. Es gab nur eine einzige und 20minütige Amanese. Nonst folgten keine weiteren Diagnosenschritte.
    Kurz um: Der Proband ist heute eine Führungsperson; mit kombinerter Persönlichkeitstörung (Paranoid-Anakastisch) F60.08 laut Katalog ICD-10.
    Ich bin der Meinung das dies die Ursacher der aktuellen Anzahl der Sachwalterschaft.

  • Immerhin:
    60.000 Gefälligkeitsgutachten laut Richter Vorgaben.
    60.000 Antargsteller mit falschen Tatsachenberichten an die Richter.
    Allso: Wie soll dann ein Sachverständiger sich ein Bild machen wenn der Proband nicht mal die Gelegenheit bekommt sich zu rechtfertigen bei den Sachverständigen.