Regierungsprogramm: Lapp und Huainigg versuchen zu konkretisieren

Am 15. Jänner 2007 hielten SPÖ-Behindertensprecherin Lapp und ÖVP-Behindertensprecher Huainigg eine gemeinsame Pressekonferenz unter dem Thema "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung - Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen" ab.

Als „sehr hervorragend“ umriss Mag. Christine Lapp, Behindertensprecherin der SPÖ, das vorgelegte Regierungsprogramm in einer Pressekonferenz im Parlament. Man habe „sehr viel Zeit“ bei der Erstellung verbracht, damit die Vorhaben „wirksam werden“.

Als „sehr harmonisch“ bezeichnete Dr. Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, die Verhandlungen mit der SPÖ.

Lapp: „Mehr Ressourcen für Integration“

Die SPÖ-Behindertensprecherin kündigte – ohne konkrete Zahlen zu nennen – an, dass es „mehr Ressourcen für die schulische Integration“ von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf geben soll. Es gehe ihr darum, dass die Integration über die achte Schulstufe festzuschreiben sei, kündigte Lapp an. Erfreut zeigte sie sich, dass die Beschäftigungsoffensive (umgangssprachlich Behindertenmilliarde genannt) fortgeführt werde und „die Bundessozialämter zu Kompetenzzentren ausgebaut werden sollen“.

Auch die „Selbstvertretung von Menschen mit Lernbehinderung“ soll ermöglicht werden, so Lapp, die dezidiert die Heimbeiräte nannte. Bei der Ausgleichstaxe denke man an ein progressives Modell, welches aber noch nicht ausverhandelt sei.

Huainigg: „Gleichstellung evaluieren“

Die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes sein zu evaluieren, hält ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg fest. Ob es zu Änderungen und notwendigen Verbesserungen kommt, hänge von dem Ergebnis der Überprüfung ab. Sicher notwendig sei, den Notariatsaktszwanges zu beseitigen, wie dies eigentlich für das Ende der letzten Gesetzgebungsperiode geplant war. Ein weiteres Begleitgesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen werde auch notwendig sein, meint er.

Ganz wichtig sei ihm auch, „die Harmonisierung der Bauordnungen“, so Huainigg, der weiter ausführt: „Hier muss es bald einen § 15A Vertrag mit den Ländern geben.“ Zur Umsetzung der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache seien in diesem Bereich noch gesetzliche Regelungen zu schaffen. Konkret auf den ORF und die gesetzliche Festschreibung einer Untertitelungsquote angesprochen, meinte er: „Hier wird es Gespräche mit der neuen Führung geben müssen.“ Erst wenn diese nicht fruchten, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken.

Pressekonferenz brachte kaum Neuigkeiten

Die Pressekonferenz der beiden Abgeordneten verlief aus journalistischer Sicht enttäuschend. Als Presseunterlage wurden nur Ausschnitte des seit Tagen bekannten Regierungsprogramms verteilt. Auch inhaltlich beschränkten sich sowohl Lapp als auch Huainigg auf eine Wiederholung des bereits Bekannten.

Dies hatte zur Folge, dass das über weite Strecken vage gehaltene Regierungsprogramm auch durch die Statements der beiden Abgeordneten nicht transparenter wurde. Es wurde viel von „Wird man sich ansehen müssen“ und „Hier wird erst evaluiert“ gesprochen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass über die Details der Umsetzung derzeit selbst bei den Verfasserinnen und Verfassern Unklarheit besteht.

Wirklich konkret wurde es erst bei einigen Punkte der Fragerunde. Beide Abgeordneten bestätigten, dass die kürzlich verabschiedete „UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ von Österreich ratifiziert wird. Huainigg möchte Betroffene in einer allfälligen Ethikkommission des Bundeskanzlers bzw. des Parlaments aufgenommen haben. Das Anliegen der Selbstvertretung wird auch von Lapp wiederholt unterstützt.

Pflegegeld bleibt Geldleistung

„Für mich ist da auch ein bitterer Beigeschmack“, zeigt sich Lapp enttäuscht, dass die regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes an der „Finanzgruppe“ bei den Koalitionsverhandlungen gescheitert sei. Ebenfalls nicht durchsetzbar war eine Erhöhung des Behindertenfreibetrages im Steuerrecht, berichtet die Abgeordnete freimütig auf Nachfrage.

Für Huainigg ist das Veto der Bundesländer zur Persönlichen Assistenz eine Enttäuschung im Rahmen der Verhandlungen. Es gäbe hier Handlungsbedarf, wiederholte der Abgeordnete im Rahmen der Pressekonferenz. Bis Sommer 2007 sollten Vorschläge gemacht werden.

Beide bestätigten aber auf Nachfrage, dass die Pflegevorsorge ein System der Geldleistung bleiben wird. Die Idee Studenten für „soziale Dienste“ einzusetzen, sehen sie kritisch.

„Was haben die vor?“

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Vorhaben in Zukunft noch im Detail ausgeführt werden müssen und allfällige Ergebnisse diverser Evaluierungen zu berücksichtigen sind.

„Ich kann nicht genau sagen, was die wirklich vorhaben“, murmelte eine Teilnehmerin der Pressekonferenz beim Verabschieden vor sich hin. Diese Frau steht aber mit diesem Dilemma wahrscheinlich nicht alleine da. Bei einigen Detailfragen dürfte es nämlich selbst den an den Verhandlungen beteiligten Personen nicht besser ergangen sein, wie der ratlosen Teilnehmerin.