Wappen Land Salzburg

Salzburg bei der Umsetzung säumig

Salzburg ist das einzige Bundesland in Österreich, das die EU-Antidiskirminierungsrichlinien noch nicht in Landesrecht umgesetzt hat. ÖVP verweigert Unterzeichnung.

„Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) will das neue Gleichbehandlungsgesetz in der jetzigen Form nicht unterzeichnen“, berichten die Salzburger Nachrichten (SN) am 29. September 2005.

Salzburg ist das einzige Bundesland in Österreich, das die EU-Antidiskirminierungsrichlinien noch nicht in Landesrecht umgesetzt hat. Die Europäische Kommission hat bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht, berichtet die Tageszeitung.

Haslauer sehe die Antidiskriminierungsrichtlinien positiv, aber seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass „sich bessere Männer hinten anstellen müssen“. Haslauer hat Probleme mit der positiven Diskriminierung (bei gleicher Qualifikation wird die Frau bevorzugt), kann man den SN entnehmen.

All diese Punkte sind aber natürlich laut EU ausdrücklich vorgesehen. Die Haltung von Haslauer kommentiert die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes, Romana Rotschopf, nur knapp: „Ich fasse es nicht.“

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0 Kommentare

  • Ich werde mich vermutlich unbeliebt machen, aber ich hab auch nicht vor „Everybodys Darling“ zu sein. Grundsätzlich hat Haslbauer Recht. Leider hat er sich jedoch sehr ungschickt ausgedrückt – oder es wurde – wie so oft in den Medien – Sätze aus dem Zusammenhang gerissen. Ich finde also nicht, dass Haslbauer ein „Koffer“ ist, sondern ein realistisch denkender Mann.

  • das ist ein Koffer: es geht ja nicht um „bessere Männer“, sondern um „gleich gute oder bessere Frauen“, die ein Chance kriegen sollen! Ist denn das so schwer zu kapieren?