Landtagspräsidentin Dr.in Brigitta Pallauf (ÖVP) erläutert für BIZEPS-INFO, welche Maßnahmen zur barrierefreien Ausgestaltung des Salzburger Landtages (im Chiemseehof) geplant sind.
Schon im September 2014 setzte sich der Salzburger Landtag intensiv mit der Frage der Barrierefreiheit auseinander.
„Die Landesregierung wird ersucht, umgehend ein Konzept für die Barrierefreiheit des Chiemseehofs insbesondere des Landtagssitzungssaales zu erarbeiten und für eine unverzügliche Umsetzung Sorge zu tragen“, heißt es in einem diesbezüglichen Antrag, der auch angenommen wurde; siehe: „Chiemseehof soll schrittweise barrierefrei werden„.
BIZEPS-INFO wollte nun wissen, wie es konkret weitergeht und befragte die Landtagspräsident schriftlich.
Das Interview
BIZEPS-INFO: Kürzlich wurde als erste Maßnahme übergangsweise ein Treppenlift installiert (siehe Foto). Warum gibt es diesen Treppenlift nur übergangsweise?
Landtagspräsidentin Dr.in Brigitta Pallauf: Das Gebäude kann mit einem Treppenlift alleine natürlich nicht barrierefrei gemacht werden. Mein Ziel ist, dass der Landtag ein offener und einladender Ort der Begegnung wird, gleich für welche Bevölkerungsgruppe. Baulich, aber auch kommunikationstechnisch, ist Barrierefreiheit eine riesengroße Herausforderung.
Ich bin dem Verein knack:punkt und seiner Obfrau Monika Schmerold sehr dankbar, hier nicht locker gelassen zu haben. Damit wir zumindest einmal die Landtagssitzungen rollstuhltauglich zugänglich machen können, haben wir im letzten Jahr eine Reihe kleinerer Verbesserungen umgesetzt, etwa Türschwellen beseitigt und gesteuerte Türöffner eingebaut.
Der Treppenlift ist ein Teil dieser Maßnahmen, für mich aber nur eine Übergangslösung. Das Gebäude gehört barrierefrei saniert.
BIZEPS-INFO: Ist damit die Plenarsitzung am 4. Februar 2015 für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zugänglich?
Landtagspräsidentin Pallauf: Ja, der Sitzungssaal ist erreichbar, es wird im Zuschauersaal Plätze geben, die mit dem Rollstuhl erreichbar sind. Es sind noch nicht alle Türen automatisiert, das Gebäude insgesamt noch nicht barrierefrei, da bleibt noch viel zu tun.
Ich wäre aber froh, wenn wir am 4. Februar Rollstuhlfahrerinnen oder -fahrer begrüßen könnten, nicht zuletzt um Hinweise zu bekommen, wo es noch Bedarf gibt. Ich hoffe, die Leute von knack:punkt sind wieder da.
„Bauliche Barrierefreiheit für den Landtag geht nur über eine Sanierung des gesamten Gebäudes“
BIZEPS-INFO: Welche Maßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit planen Sie für das heurige Jahr?
Landtagspräsidentin Pallauf: Bauliche Barrierefreiheit für den Landtag geht nur über eine Sanierung des gesamten Gebäudes. Das ist eine Aufgabe, die wir vor allem finanziell stemmen müssen.
Ein Innenlift kostet ungefähr eine Million Euro und wir werden zwei davon alleine für den Landtag brauchen, die übrigen Maßnahmen sind da noch gar nicht dabei.
Wir werden in der Zwischenzeit mit kleineren Schritten weitermachen. Eine Induktionsschleife für Hörapparate kommt jedenfalls heuer noch und die im Zuge des neuen Landeslogos notwendigen Erneuerungen von Aufschriften und Beschilderungen werden mit Braille-Schrift ergänzt.
Für die Sitzungen selbst planen wir eine verbesserte Darstellung unserer Dokumente und Informationen in leichter Sprache. Zwischenzeitlich hat Abgeordnete Kimbie Humer-Vogl von den Grünen eine Aktion gestartet, unsere Tagesordnungen und Sitzungsinhalte in leichter Sprache zugänglich zu machen. Wir wollen das aber auf Dauer bei uns einrichten.
Das gleiche gilt für die Barrierefreiheit unseres Internet-Auftritts, das Landesmedienzentrum achtet schon seit geraumer Zeit, die Seiten so barrierefrei wie möglich zu halten, das wird laufend verbessert.
In der bevorstehenden Novelle des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes ist im § 40 a auch ein Monitoring-Ausschuss für die Umsetzung des UN-Übereinkommens vorgesehen. Wir werden die Vorlage hoffentlich noch vor dem Sommer intensiv beraten.
Finanzierung über mehrere Jahre nur schaffbar, wenn alle politischen Parteien hinter diesem Projekt stehen
BIZEPS-INFO: Welche weiteren Maßnahmen (evtl. auch erst in Folgejahren realisiert) planen Sie?
Landtagspräsidentin Pallauf: Die Planung für die barrierefreie Gesamtsanierung des Landtags sind abgeschlossen, für die Grobplanung haben wir auch schon eine Baubewilligung.
Die Finanzierung über mehrere Jahre schaffen wir aber nur, wenn alle politischen Parteien hinter diesem Projekt stehen. Hier zähle ich auf die Unterstützung der anderen Abgeordneten.
BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview.
Reaktionen
„Politische Teilhabe ist ein Grundrecht eines jeden Menschen, also auch von Menschen mit Behinderung. knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg forderte in der 2014 übergebenen Petition die umfassende Barrierefreiheit im Landtag“, erinnert Mag.a Monika Schmerold (Obfrau von knack:punkt).
Die Grüne Landtagsabgeordente Dr. Kimbie Humer-Vogl (Bereichssprecherin für Inklusion von Menschen mit Behinderung) verweist in der laufenden Diskussion auch darauf, dass Barrierefreiheit umfassend zu verstehen ist.
„Es bedeutet z.B. auch barrierefreie Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an einem Gesamtkonzept. Der Treppenlift ist übrigens wiederverwertbar, d.h. wenn der Chiemseehof einen Lift hat, wird der Treppenlift woanders eingebaut“, führt sie aus und ergänzt, warum ihr Partizipation so wichtig ist: “ Denn wie wir wissen, die Talente sind gleichverteilt. Wir müssen also alle Menschen einladen sich einzubringen!“