Sandler: Regierung kürzt Menschen mit Behinderung Sozialhilfe um bis zu 40 Prozent

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung warnt: „Höchstgrenzen der Sozialhilfe kann Geldleistung um 40 Prozent kürzen“

Birgit Silvia Sandler
Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler die von der Regierung produzierte „wachsende Ungleichheit und Angriff auf eine inklusive Gesellschaft“.

Hintergrund für die Kritik ist das von der Regierung geplante Gesetzesvorhaben und die dramatischen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. „Das Gesetzesvorhaben ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Anschlag auf ein inklusives Miteinander“, so Sandler. 

Sandler zitiert in diesem Zusammenhang das vom VertretungsNetz (Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung) genannte Beispiel, wonach eine erwachsene Tochter mit Behinderung in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter lebt.

Die Tochter hat Anspruch auf eine Leistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts in Höhe von Euro 362,- und auf einen Zuschlag wegen ihrer Behinderung in Höhe von 155 Euro. Sie hat keinen Anspruch auf eine Leistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs, weil sie bei ihrer Mutter wohnt. Die Mutter bezieht eine kleine Pension in Höhe von 1.167 Euro.

Als Bemessungsgrundlage ist damit ein Betrag von 604 Euro heranzuziehen. Der Rest des Einkommens (563 Euro) kürzt den Anspruch der Tochter auf Null. „Damit verbleibt der Tochter lediglich der Zuschlag für Personen mit Behinderung in Höhe von 155 Euro“, so Sandler und weiter: „Das ist menschenunwürdig“.

„Die negativen Auswirkungen des geplanten Gesetzes sind evident. Diese Regierung nimmt offenbar in Kauf, dass Menschen in Armut getrieben werden“, so Sandler abschließend.

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8 Kommentare

  • Guten Tag !
    Ganz ehrlich finde ich die Haltung der SPÖ im allgemeinen zum Thema Behinderung/ Sozialhilfe scheinheilig .
    Letztes Jahr wurde die Wohnbeihilfe für einen Teil behinderter Menschen um die Hälfte gekürzt und ja im spö regierten Wien .

  • Guten Tag! Ich wohne momentan alleine, möchte aber bald mit einer Freundin zusammenziehen. Die neue Sozialhilfe verunsichert mich sehr. Bekomme ich dann generell weniger Geld? Und wie sieht es mit diesem Behindertenbonus aus? Habe eine Behinderung von 75%. Habe ich dann Anspruch auf mehr Geld? Momentan komme ich auf insgesamt 969 Euro Mindestsicherung. Beziehe keine anderen Pflege- oder sonstige Gelder. Wäre es besser weiterhin alleine zu wohnen und kommt man, wenn man sich die Wohnung nicht mehr leisten kann dann in irgendeine Unterkunft, wenn das Geld um 40% gekürzt wird?

    Mit freundlichen Grüßen

    Sandra

  • Der Entwurf über die neue gesetzliche Regelung der Sozialhilfe ist sehr beunruhigend. Die Fallstricke für Menschen mit Beeinträchtigung sind zahlreich im Gesetz. Das beginnt bei der Regelung, dass zukünftig Sachleistungen vor Geldleistungen von der Behörde bescheidmäßig zu zuerkennen sind. Meine Frage ist, was weiß die Behörde, welche Sachleistung der Mensch mit Behinderung benötigt? Wo bleibt hier das Selbstbestimmungsrecht? Ich halte es für sehr gefährlich und gleichheitswidrig, wenn Sachbearbeiter über diese Leistungen ohne nähere gesetzliche Vorgaben entscheiden. Auch die Regelung über die strenge Subsidiarität der Sozialhilfe macht große Sorgen. Das heißt, solange ein Angehöriger unterhaltspflichtig ist (bei Behinderung ist dies Unterhaltspflich eine sehr weitreichende), muss der Betroffene diesen Unterhalt einklagen. Erst wenn klar ist, dass er keinen Unterhalt erhält, hat er Anspruch auf Sozialhilfe. Auch die Pflicht zur Bemühung um eine Arbeitstätigkeit könnte von manchen Behörden zu restriktiv ausgelegt werden und den einzelnen Menschen mit Beeinträchtigung massiv überfordern!

  • Hallo liebes Bezeps-Team,

    ich bin seit meiner Geburt Rollstuhlfaher (Spina Bifida) und würde gerne wissen,
    wie es in Zukunft mit dem Pflegegeld aussieht! Wird es diese Leistung in Zukunft überhaupt noch geben? Ich bin momentan auf Stufe 4!

    Vielen Dank für die Auskunft!
    Mit freundlichen Grüßen

    Benjamin Tschugmell

    • Sehr geehrte Tschugmell! Dafür würde es eine Änderung des Pflegegeldgesetzes benötigen. Es ist derzeit nicht bekannt, dass eine solche Novelle geplant ist. Mit freundlichen Grüßen Martin Ladstätter

  • Da ich in OÖ lebe, mein Partner schwer koerperbehindert ist ( ich übrigens auch, ich habe aber eine kleine Rente) weiss ich aus Erfahrung wie schwarz blaue Sozialpolitik aussieht. Man wird nicht nur in die Armut sondern auch in die Verzweiflung getrieben. Ohne gute Freunde könnten wir nicht überleben.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich ersuche um Mitteilung um welche Leistung es sich handelt und wie die genaue Berechnung aussieht. Ist hier nicht nachvollziehbar. Wie sieht das gesamte Einkommen der Behinderten jungen Frau aus? (Familienbeihilfe, Pflegegeld?)

    Mit freundlichen grüßen
    Birgit

  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Mitteilung, woher die o.a. Zahlen stammen. Herzlichen Dank im Voraus

    Mit freundlichen Grüssen

    Cornelia