- SchlichtungswerberIn: Dr. Franz-Joseph Huainigg
- Schlichtungspartner: Stadtschulrat für Wien
- Zeitraum: 3. Juli 2010 bis 30. September 2010
- Bundesland: Wien
- Gesetzesgrundlage: BGStG
- Einigung: Ja
Schlichtungsantrag
Ich fühle mich in zweifacher Hinsicht diskriminiert: Einerseits besucht meine Tochter Katharina Huainigg die 2. Klasse Volksschule in der Diesterweggasse und ich kann als Vater im Rollstuhl nicht in ihre Klasse kommen. Dies ist insofern wichtig, da immer wieder Veranstaltungen und offenes Lernen unter Beteiligung der Eltern in der Klasse stattfinden.
Zuletzt wurde ich am 2. Juli 2010 diskriminiert, da ich nicht an der Zeugnisverteilung teilnehmen konnte, die naturgemäß in der Klasse stattgefunden hat. Die Situation ist umso unverständlicher, da die Volksschule Diesterweggasse auch mehrere Integrationsklasse führt, im Schuljahr 2010/2011 beginnen sogar zwei neue Integrationsklassen. Es ist daher aus meiner Sicht als behinderter Vater unbedingt notwendig, dass das Schulgebäude barrierefrei saniert wird.
Andererseits ist die Volksschule Diesterweggasse mein Wahllokal. Am 25. April 2010 wollte ich von meinem Recht als Bürger Gebrauch machen und im Wahllokal Diesterweggasse meine Stimme für die Bundespräsidentenwahl abgeben. Der Haupteingang hat Stufen und ich kam dort nicht hinein.
Als Vater meiner dort eingeschulten Tochter kenne ich jedoch die örtlichen Gegebenheiten und versuchte, über den Garten in den Wahlpavillon zu kommen. Allerdings war der Zaun verriegelt und wurde erst später vom Schulwart (den andere WählerInnen holten) geöffnet. Der Schulwart, auf die hinderliche Absperrung des Zaunes hingewiesen, erklärte, dass der Zugang über den Schulparkplatz führt und daher am Wochenende versperrt bleiben muss. Dezidiert auch an Wahlterminen.
Zwar ist ein Umbau für 2013 offensichtlich geplant, aber soweit ich davon Kenntnis habe, wird nur eine teilweise Barrierefreiheit angestrebt.
Schlichtungsvereinbarung
Eine Ö-Norm-gerechte Rampe wird beim Haupteingang errichtet.
Anmerkungen/Bewertung
Diese Schlichtung hängt zusammen mit der Schlichtung “MA 56: Kein barrierefreier Zugang zur Schule meiner Tochter“.
Bewertung durch Dr. Franz-Joseph Huainigg
Es wurde beim Schlichtungsverfahren zugesagt, dass rechtzeitig vor der Wienwahl 2010 eine Ö-Norm-gerechte Rampe zum Haupteingang des Schulgebäudes errichtet und das Wahllokal barrierefrei gestaltet wird (mit dem Rollstuhl zugängliche Wahlurne usw.)
Dies wurde erfüllt; die Rampe wurde zeitgerecht gebaut und dürfte der Ö-Norm entsprechen. Im Schlichtungsverfahren wurde auch zugesichert, dass das Wahllokal Volksschule Diesterweggasse in Zukunft barrierefrei zugänglich sein wird. Bei der Wienwahl 2010 war dies der Fall.