Schweizer Nationalrat stimmt Konvention zu

Ein weiterer Schritt für die Schweiz ist geschafft. Bald könnte auch dort die UN-Behindertenrechtskonvention gelten.

Flagge Schweiz
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„Am 21. Juni 2013 hat der Nationalrat die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar gutgeheissen“, berichtet die Fachstelle Égalité Handicap (siehe auch) und ergänzt: „Ein Rückweisungsantrag von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) wurde mit 118 zu 70 bei 3 Enthaltungen verworfen.“ (Die Diskussion ist auf der Homepage des Schweizer Parlaments nachlesbar).

Nächster Schritt: Der Ständerat

Am 19. Dezember 2012 hatte die Schweizer Bundesrat (das ist die Bundesregierung in der Schweiz) beschlossen, der UN-Behindertenrechtskonvention beitreten zu wollen und sie zur Bearbeitung an das Parlament weiter geleitet. Am 23. Mai befürwortete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mehrheitlich die Ratifizierung.

Nun muss – laut Fachstelle Égalité Handicap – der nächste Schritt erfolgen: „Das Dossier geht nun an den Ständerat.“ (Eine Art Bundesrat der schweizer Kantone.)

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0 Kommentare

  • Ich wiederhole mich, was bereits vor über vier Jahren erkennbar war: „Auch die Schweiz schickt sich nun an (so wie zuvor schon Österreich und Deutschland) in Verleugnung des Umsetzungsbedarfs, die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren. … Bis zur Ratifizierung und Rechtswirksamkeit konnten und können wir über solche Abgehobenheit und Weltfremdheit nur froh sein. Bloß wie lange dauert es dann jeweils, bis die Einsicht kommt. Der Katzenjammer ist gewiss, nachdem den Hochburgen der Behinderten- Aussonderung und Diskriminierung in Mitteleuropa reiner Wein eingeschenkt wurde.“