Schweizer Nationalrat stimmt Konvention zu

Ein weiterer Schritt für die Schweiz ist geschafft. Bald könnte auch dort die UN-Behindertenrechtskonvention gelten.

„Am 21. Juni 2013 hat der Nationalrat die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar gutgeheissen“, berichtet die Fachstelle Égalité Handicap (siehe auch) und ergänzt: „Ein Rückweisungsantrag von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) wurde mit 118 zu 70 bei 3 Enthaltungen verworfen.“ (Die Diskussion ist auf der Homepage des Schweizer Parlaments nachlesbar).

Nächster Schritt: Der Ständerat

Am 19. Dezember 2012 hatte die Schweizer Bundesrat (das ist die Bundesregierung in der Schweiz) beschlossen, der UN-Behindertenrechtskonvention beitreten zu wollen und sie zur Bearbeitung an das Parlament weiter geleitet. Am 23. Mai befürwortete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mehrheitlich die Ratifizierung.

Nun muss – laut Fachstelle Égalité Handicap – der nächste Schritt erfolgen: „Das Dossier geht nun an den Ständerat.“ (Eine Art Bundesrat der schweizer Kantone.)