Die politische Diskussion rund um die Legalisierung ausländischer Hilfskräfte bestimmt derzeit die innenpolitische Diskussion.
Aufhorchen ließ der Österreichischer Seniorenbund am 3. August mit folgender Aussenundung des Bundesobmanns des Österreichischen Seniorenbundes, NR-Präsident Dr. Andreas Khol: „Die wertvolle Tätigkeit der tausenden ausländischen Pflegekräfte in Österreich findet derzeit in einem Graubereich der Gesetzmäßigkeit statt – hier sind neue Lösungen gefragt. Konkret schlagen wir daher eine Regelung im Sinne von Au-pair-Pflegekräften vor.“
Dazu wird ausgeführt: Einjährige „Aufenthaltsbewilligung“ für die betroffenen Hilfskräfte, welche dann jeweils um ein Jahr verlängert werden kann, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen und „finanzielles Entgelt“.
Für die SPÖ ist mit diesem Vorschlag Feuer am Dach. „Was die ÖVP da vorschlägt, muss als Angriff auf alle geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Standards verstanden werden“, entgegnet SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie hat überhaupt kein Verständnis für die Forderung von ÖVP-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann Khol, der die illegalen ausländischen Pflegekräfte ausgerechnet über die Au-pair-Regelung „legalisieren“ will.
„Die Situation für PflegerInnen und betroffene Familien ist skandalös“, meint der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zur Debatte: „Einerseits werden diese Menschen und ihre Leistungen dringend benötigt, andererseits wollen sich ÖVP wie SPÖ als Ausländer-Aussperrparteien aufspielen. Auf der Strecke bleiben sowohl die Pflegebedürftigen wie auch die Pflegenden.“ „Wir alle brauchen diese PflegerInnen“, so Öllinger, „also müssen wir ihnen auch die Chance geben, hier Perspektiven für sich und ihre Arbeit zu finden.“
Die Replik des Österreichischen Seniorenbundes zu SPÖ und GRÜNEN fällt scharf aus: „Jetzt ist aber Verantwortung gefragt und keine parteipolitische Polemik. Die Erkenntnis dieses aktuellen großen Problems verlangt nach neuen Konzepten und Lösungen. Öllinger kritisiert ohne zu beachten, dass auch andere Länder, wie z.B. Dänemark oder Norwegen, bereits reagiert haben und sich dort inzwischen nur mehr ein Bruchteil der Pflegebedürftigen im Pflegeheim befinden, während alle anderen zu Hause gepflegt werden“.
Gerhard Lichtenauer,
10.08.2006, 11:46
An Frau Dimmel: Laut Dr. Gusenbauer soll ein Pflegefonds mit 200 Millionen Euro dotiert werden. Die von ihm vorgeschlagene Verwendung dieser Mittel über die großen Pflegeorganisationen geht aber auch völlig an den Bedürfnissen vorbei. Eine Rund um die Uhr Betreuung mit Mix aus Assistenz, Haushaltsführung und Pflege ist mit den Konzepten dieser Organisationen nicht realisierbar! Dieser Betrag ist außerdem weit zu niedrig angesetzt. Es geht um einen Bedarf von mindestens dem 5- bis 10-fachen (Tendenz steigend), will man den Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig überwinden. Wie sollen 200 Mill. reichen, wenn bereits das Volumen des „Schwarzmarktes“ um vieles höher liegt. Eine Legalisierung und Gesamtlösung kommt nicht um die Einhaltung von Arbeits-, Sozialrechtliche und Qualitätsstandards umhin. Außerdem ersparen sich ja die Länder jährlich rund 350 Millionen durch den Pflege- Schwarzmarkt.
Ein seriöser Vorschlag ist das also sicher nicht. Vielmehr sollen wir in der Debatte auf nicht ernst gemeinte Wahlzuckerl vorbereitet sein. Beispiel NR Wahlkampf 2002 – Bundeskanzler Schüssel unterzeichnete Bündnis für Österreichs Senioren: „Zentrale Ziele des Bündnisses sind … sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten“ … keine weiteren Fragen!
trude.dimmel,
10.08.2006, 07:23
Gestern war in den Nachrichten die Mitteilung, dass die SPÖ unter Dr.Gusenbauer einen Fond mit 200.OOO.-Euro für die Pflegegeldsischerung einrichten will.Vielleicht ist das ein seriöser Vorschlag oder ein Wahlzuckerl.
Ich für meinen Teil bin dafür, man sollte das EU-Geld in der EU-behalten und die eigenen Probleme zuhause lösen. das hat nichs mit beschränktem Denken zu tun, sondern wir haben eigene Probleme genug, blieben wir nur bei der kommenden Problekamtik der Lösungen die der Donauraum mit sich bringen wird. „Arbeit hama damit genug“.
Gerhard Lichtenauer,
10.08.2006, 02:51
Mir drängt sich langsam der Verdacht auf, dass die Thematisierung des jahrelang bekannten Missstandes, mittels der (moralisch verwerflichen) Anzeigen bewusst inszeniert wurde, um im NR- Wahlkampf von anderen Problemen abzulenken. Und alle spielen brav mit und springen auf.
Die Reaktionen reichen von Lösungsvorschlägen, die von großer Sach-Unkenntnis zeugen, Zurufen, dass man schon immer darauf hingewiesen habe, bis hin zu den Wortmeldungen, die das Problem überhaupt negieren wollen. Es ist dann auch schon irgendwie amüsant, wenn gar Kraft hohen Amtes der Nicht-Notstand ausgerufen wird: „Es gibt keinen Pflegenotstand“ (Herr Bundeskanzler Schüssel). Schließlich ist auch manchen Beiträgen zur Diskussion abzuspüren, dass es sich um einen großen, stabilen und wachsenden Wirtschaftsfaktor handelt, von dem sich mancher gerne ein Stück vom Kuchen sichern möchte.
Nun gut, die Pandora ist aus der Büchse. Ewig lässt sich das Problem ohnehin nicht unter den Teppich kehren. Jahrelang ignoriert, fällt es jetzt den Regierenden auf den Kopf. Und hier meine ich nicht nur die derzeitige Bundesregierung, sondern vor allem die Landesregierungen (egal welcher Couleur). Dass deren Sozialpolitik, den wahren Bedürfnissen von Assistenz- und Pflegebedürftigen Menschen nicht gerecht wird, zeigt ja gerade dieser gewachsene „illegale“ Dienstleistungsmarkt in der Privatpflege. Warten wir also gespannt, ob bewährte Lösungen, welche den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellen, vielleicht doch noch aufgegriffen werden oder alles so bleibt wie bisher.
Schleser Günter,
09.08.2006, 12:58
Da sprach eimal ein Bürgermeister: „Wenn ich nichts mehr weiß, dann bau ich einen Kreis“ und kurze Zeit später: „Brauch in einen Heiligenschein, errichte ich ein Pflegeheim“.
trude.dimmel,
09.08.2006, 07:40
Ich würde das Geld dass die BAWAG in der amerikanische Bucht angeblich versenkt hat, von Elsner $Co für die Sanierung des Pflegegeldes zu verwenden. Sollte es gerichtlich möglich sein, Geld zurück zu erhalten. Man muß sich vorstellen, dass die Bawag und der ÖGB auch mit den Gelder der Alten und bereits Verstorbenen Geschäfte gemacht hat, Paläste gebaut hat, nur für Notzeiten der Generation, die jetzt pflegebedürftig ist, wurde nichts hinterlegt.Elsner &Co verschanzen sich hinter Verträge, wie soll sich ein alter pflegebedürftiger Mensch und wo verschanzen, wenn er am Markt nicht mehr mithalten kann? Es ist schrecklich, wie die Politik heute mit den Senioren umgeht, man darf als Senior nur nicht krank werden, damit andere Leute ihre Schau standesgemäß in gepflegten „Umständen“ abziehen.
Klaudia Karoliny,
04.08.2006, 21:57
Ich möchte, dass die skand. Länder in Sachen Persönlicher Assistenz als Vorbild dienen – finde es skandalös, dass Betroffene und ihre Angehörigen von unseren PolitikerInnen so lange im Regen stehen gelassen werden bzw. mit Notlösungen unten der rechtlichen Grenze stehen gelassen werden – wie es in Österreich der Fall ist.
Wolfgang Mizelli,
04.08.2006, 18:36
Das alte Lied – neue Strophe? Werden jetzt alle Frauen und Männer mit Pflegegeld darauf überprüft, was sie mit ihrem Pflegegeld machen? Wenn jemandem fad ist, bitte für bedarfsgerechte Assistenz sorgen, die ein selbstbestimmtes Leben garantiert.
Im Klartext: Weg von der Pauschale hin zu kostendeckenden Stundensätzen und Abrechnung und das Geld bar auf die Hand der Personen, die Assistenz nötig haben. Wir werden allerdings wieder nur Sachleistungen bekommen: Unfelexible soziale Dienste und unfreundliche Folter-, pardon Pflegeanstalten. Assistenz nur während der Amtsstunden und am tatsächlichen Bedarf vorbei. Es ist ja Wahlzeit.