24. Woche 2026 – 20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Vor über 20 Jahren wurde das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen. Es soll Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung schützen und für mehr Barrierefreiheit …
Setzt sich die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse über den Rechtsstaat hinweg?
Wie mehrfach berichtet, hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vor, mittels Ausschreibung die Kosten für Hilfsmittel zu senken.
Zu diesem Zweck sollen tausende Rollstühle aus dem Eigentum der NÖGKK verkauft werden, wie wir bereits im Mai 2005 berichteten. „Entledigt sich die NÖ-Gebietskrankenkasse somit ihrer Verantwortung, die Versorgung betroffener Bürger mit Heilbehelfen zu gewährleisten“, fragte schon damals der Freak-Radio Redakteur Pepo Meia.
Nun dürfte eine Entscheidung gefallen sein, berichtet Freak-Radio in einem aktuellen Artikel mit dem Titel „NÖGKK setzt sich über Gesetze und Bescheid hinweg und vergibt Auftrag!„.
Das Bundesvergabeamt habe die NÖGKK am 27. September 2005 aufgefordert „den ermittelten Bestbieter auszuscheiden und ein neues Vergabeverfahren auszuschreiben“, berichtet Freak-Radio. Doch die NÖGKK habe trotzdem den Zuschlag erteilt, wird in dem Artikel fest gestellt, der daher die Frage stellt: „Können Funktionäre der NÖGKK ungestraft unseren Rechtsstaat verhöhnen?“
Der „Rollstuhlskandal in Niederösterreich weitet sich aus“, hält Pepo Meia fest.