Das Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" hat am 24. November 2004 Bundesminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) seine Standpunkt schriftlich übergeben.
Im Rahmen des Nationalen Informationstages 2004 hat Klauda Karoliny im Namen des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte“ in einem kurzen persönlichen Gespräch Minister Haupt einen Brief übergeben. Darin wird die Sorge um den derzeitigen Stand des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ausgedrückt.
Minister Haupt gab in seinem Referat bekannt die Sorgen ernst zu nehmen, meinte aber auch, dass dieses Gesetz Österreich in das internationale Spitzenfeld bei der Bekämpfung von Diskriminierung bringen würde.
Hier der Wortlaut des Briefes an Minister Haupt:
Sehr geehrter Herr Sozialminister Mag. Herbert Haupt!
Ich erlaube mir, Ihnen heute anlässlich des Nationalen Informationstages 2004 – im Namen des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte – unsere große Sorge zum derzeitigen Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen, der unserer Meinung nach, seinem Namen (noch) nicht gerecht wird.
Wir lehnen den derzeitigen Gesetzesentwurf entschieden ab, weil wesentliche Bereiche darin schlichtweg fehlen, die für Menschen mit Beeinträchtigung/en unentbehrlich sind!
Darüber hinaus wissen wir aus Erfahrung, dass es Jahre dauern wird, bis das Gesetz nachjustiert und vervollständigt wird – verlorene Jahre für Menschen mit Behinderung/en!
In vielen Ihrer Äußerungen wurde uns ein umfassendes Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz versprochen, das den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit garantieren soll.
Von diesen Versprechungen ist im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings wenig zu bemerken.
Wir ersuchen Sie daher höflich, die Verhandlungen mit den verschiedenen Ministerien und vor allem mit den Ländern nachzuholen bzw. fortzusetzen – sich die Zeit dafür zu nehmen, die es noch braucht – bis dass auch jene Bereiche eingearbeitet sind, die momentan im Gesetzesentwurf noch abgehen.
Einige plakative Beispiele davon, finden Sie in unserem angeschlossenen Pressetext.
Wir rechnen in diesem fortführenden Prozess von Seiten der Politik mit der weiteren intensiven Zusammenarbeit mit dem Forum Gleichstellung, von dem wir uns bisher sehr kompetent vertreten fühlen, auch wenn es bisher nicht das im Sinne der Betroffenen erreichen konnte, was unserer Meinung nach ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ausmachen würde.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre weitere Unterstützung.
Mit besorgten Grüßen
Klaudia Karoliny
Aktionsbündnis Österreich für Behindertenrechte