SP verweigerte Budget-Diskussion

Ohne Vertreter der SP wurde gestern bei einem Expertengespräch im Parlament über die Giftzähne des kommenden Budgets diskutiert.

Die SP-Vertreter hatten das Hearing schon vor Beginn verlassen, weil von den Regierungsparteien ein mehr als 40 Seiten umfassender Abänderungsantrag eingebracht worden war, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger sah dadurch keine Möglichkeit mehr, seriös über den Bundeshaushalt zu diskutieren. Die Vertreter der Grünen blieben, weil sie die Gelegenheit zum Gedankenaustausch nützen wollten.

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