SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung fordert Finanzminister auf, die Mittel freizugeben und das Gesetz nicht zu blockieren.
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, fordert den Finanzminister auf, die Mittel für das Erwachsenenschutzgesetz freizugeben und den Beschluss des Gesetzes nicht zu blockieren.
„Diese Mittel würden für mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfen für jeden einzelnen Betroffenen sorgen“, so Königsberger-Ludwig. Außerdem würden auch die Familien der Betroffenen davon wesentlich profitieren.
Die Abgeordnete kritisiert, dass die Vorlage zum Erwachsenenschutzgesetz nun dreieinhalb Jahre verhandelt worden ist und „bereits auf einem guten Weg war“. Der vorliegende Entwurf ist ein „guter, der bereits im nächsten Justizausschuss beschlossen hätte werden können“.
Warum der Finanzminister sich weigert, das Geld zur Umsetzung dieses wichtigen Projekts zur Verfügung zu stellen, ist, so Königsberger-Ludwig „unverständlich“.
„Die Mehrkosten befinden sich in einem vertretbaren Rahmen und würden für die Verbesserung der Lebenssituation von 60.000 betroffenen Menschen sorgen“, so Königsberger-Ludwig abschließend.