Finanzminister blockiert Reform der Sachwalterschaft

Seit Jahren steht die Sachwalterschaft in Österreich massiv in der Kritik sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland.

Umfangreiche Bemühungen zur Umwandlung des Systems werden nun von Finanzminister Hans Jörg Schelling blockiert.

„Mit Schrecken mussten wir gestern Abend erfahren, dass auch in diesem menschenrechtlich relevanten Bereich die Behindertenpolitik der Bundesregierung kläglich versagt“, hält Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) fest.

Jahrelang wurden in vorbildlich geführten Arbeitsgruppen im Justizministerium gemeinsam Überlegungen angestellt, wie das derzeitige Sachwalterrecht umgewandelt werden kann.

Das Ergebnis der Überlegungen war die Vorlage eines Erwachsenenschutz-Gesetzes durch den Justizminister im Sommer, die wir sehr begrüßt haben.

Mit dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz könnten zukünftig Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfen mehr in den Mittelpunkt rücken. Die automatische Einschränkung der Geschäftsfähigkeit würde endlich der Vergangenheit angehören und die rechtliche Handlungsfähigkeit bliebe bis auf Ausnahmen grundsätzlich erhalten.

Damit wurde der Kritik der UNO an der menschenrechtlich höchst bedenklichen Praxis in Österreich Rechnung getragen. Auch die Volksanwaltschaft dokumentiert jährlich, welche Missstände in diesem Bereich auftreten.

„Statt endlich für 60.000 betroffene Personen Verbesserungen zuzulassen, beschäftigt sich der Finanzminister lieber mit Steuergeschenken für Banken und Fluglinien. Wir fordern den Finanzminister auf, zur Vernunft zu kommen“, so Ladstätter, der ergänzt: „Wer sehenden Auges die Missstände in Österreich akzeptiert, macht sich einer Menschenrechtsverletzung mitschuldig.“