Staatenprüfung Österreich – Der erste Prüfungstag

Vor der eigentlichen Prüfung fand noch eine geschlossene Sitzung mit den NGO Vertreterinnen und Vertretern statt.

Staatenpüfung Österreich am 2. und 3. September 2013
BIZEPS

Hier wurden nochmals intensive vom Komitee Fragen gestellt und es bestand Möglichkeit der Aufklärung von Missverständnissen.

Prof. Volker Schönwiese startete als erster Redner in dieser Session und hatte damit die Möglichkeit wichtige Punkte aus der Sicht der NGOs zur Staatenprüfung Österreich darzulegen. Er erwähnte mit Nachdruck das mangelnde Bewusstsein in Österreich bei der Umsetzung der Konvention.

Weitere wichtige Statement seitens der NGO Delegation kamen von Christina Wurzinger, Petra Flieger, Rita Donnerbauer und Magdalena Kern.

Petra Flieger erwähnt, dass Salzburg beispielsweise nun bekannt wurde, dass 19. Mio für eine Heimrenovierung ausgegeben werden, gleichzeitig wird persönliche Assistenz verweigert. Kritisiert werden auch Gesetze der Behindertenhilfe der Bundesländer, die teilweise Gruppen von Menschen ausschließen.

Magdalena Kern verwies auf die Wichtigkeit inklusiver Entwicklungszusammenarbeit und Christina Wurzinger fasste den Standpunkt der NGO Delegation gut zusammen und koordinierte die Wortmeldungen.

Fragerunde

Es folgte eine über eine Stunde dauernde Fragerunde der Mitglieder des Komitees, die wir im Detail in den nächsten Tagen nochmals aufarbeiten werden. Auf Twitter und Facebook berichteten wir ausführlich.

Die Themen drehten sich um den unzureichenden Nationalen Aktionsplan, die Gleichstellung, die keine Barrieren beseitigt, warum Österreich eine fehlerhafte Übersetzung verwendet und wieso die Konvention im Bereich der Bundesländer nicht umgesetzt wird. Immer wieder kam auch das Thema Sachwalterschaft und das Fehlen eines inklusiven Schulsystems auf die Tagesordnung.

Es war überraschend wie klar und deutlich die Fragen des Komitees waren und wie detailgenau gefragt wurde. Auch spannend jene Szenen in denen den Mitgliedern der Delegation der Ministerien anhand der Konvention – teilweise sogar durch schlichtes Vorlesen – aufgezeigt wurde, was alles in Österreich unterlässt bzw. sogar in seinen bisher gegebnen Antworten bewusst umdeutete.

Die anschließende erste Beantwortungsrunde war der Schock deutlich sichtbar. Die „Qualität“ der Antwortversuche spottet einer Beschreibung und es ist sehr schön zu wissen, dass die gesamte Sitzung in Zukunft als Podcast nachsehbar sein wird.

Grundsätzlich war am ersten Tag der Prüfung noch eine reine Verteidigungshaltung mancher Ministeriumsvertreter – besonders des BMASK – erkennbar. Es wird spannend wie der zweite Tag sich entwickeln wird und wie dann die Handlungsempfehlungen des Prüfkomitees aussehen werden.

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