Steiermark: Geplantes Behindertengesetz ist existenzbedrohend

Ein schlechtes Zeugnis stellen Sozialrechtsexperten dem von SPÖ und ÖVP entworfenen steirischen Behindertengesetz aus: Es treibe Eltern in die Armut.

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Der Dachverbandes der Steirischen Behindertenhilfe und die GRÜNEN schlagen Alarm. Im Februar soll ein Entwurf für ein neues steirisches Behindertengesetz im Landtag beschlossen werden.

In den letzten drei Jahren wurde heftig um die Werdung diese Gesetzes gestritten. Die Verhandlungen verliefen schleppend. Dann kam letzte Woche überraschend eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ; ohne Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zu rate zu ziehen.

Nun liegt der Entwurf vor in dem u. a. vorgeschlagen wird, dass behinderte Menschen in einer teilstationären Einrichtung 80 Prozent ihres Einkommens (inklusive Unterhaltsansprüche) einbringen müssen, berichtet der Standard.

Der Standard bringt folgendes Beispiel zur Verdeutlichung: „So hat etwa eine allein erziehende Mutter mit einem Einkommen von 1500 Euro, deren fünfjähriges Kind einen heilpädagogischen Kindergarten besucht, einen Monatsverlust von 432 Euro zu verkraften, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt.“

Für die Klubobfrau der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, ist „dieses Gesetz ist ein massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik dieses Landes“.

„Behinderte Menschen und ihre Angehörigen werden arm sein, wenn sie Dienstleistungen nach dem Landesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“, befürchtet Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes der Steirischen Behindertenhilfe.

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