Steiermark: Liberale – Ärger über SP-Rieder

Bei der Umsetzung des Sozialplanes für behinderte Menschen für die Steiermark herrsche seitens der zuständigen Landesrätin Anna Rieder (SPÖ) Stillstand, ärgert sich die Liberalen-Abgeordnete Margit Keshmiri.

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Der entsprechende Sozialplan sei zwar vorhanden und inhaltlich akzeptabel, eine mit Maßnahmen der Umsetzung befasste Projektgruppe habe aber zuletzt am 12. Juni Gelegenheit zur Diskussion gehabt.

Die seinerzeitigen Ergebnisse seien noch gar nicht in den Plan eingearbeitet worden, berichtet die Kleine Zeitung.

Überdies seien die erforderlichen Mittel für die behinderten Menschen nicht sicher. Für Landesrätin Rieder sei also Handlungsbedarf gegeben, so Keshmiri.

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