Es gelingt einem kaum den Überblick zu bewahren. Die Regierungsvertreter widersprechen sich fast täglich.
Laut Finanzminister Grasser wird es noch heuer eine Erhöhung des Pflegegeldes geben – allerdings nicht linear für alle Pflegegeldstufen um 1,8 Prozent, wie von Vizekanzler Haupt (FPÖ) gefordert, meldet heute der Kurier.
Im Standard sagt die neue FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann auf die Frage: „Steuerreform und Pflegegeld sind unverrückbar ?“ folgendes: „Die Steuerreform hat Priorität Nummer 1 und muss im Budget stehen. Auch die Erhöhung des Pflegegelds ist wichtig. Da wird man sehen, wer eine soziale Komponente hat und wer nicht.“
Die Fakten:
Im Regierungsübereinkommen von FPÖ-ÖVP – aus dem Februar 2000 – wurde eine „Eine Einmalzahlung im Bereich des Pflegegelds“ vereinbart. Diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten.
Im Regierungsübereinkommen von ÖVP-FPÖ – aus dem Februar 2003 – wurde weder eine Einmalzahlung noch eine Valorisierung vereinbart.