Telefongrundgebühr-Befreiung soll eingeschränkt werden

Unter dem Titel "Sparen bei Pflegegeldbeziehern" berichtet die heutige Ausgabe der Salzburger Nachrichten von einer geplanten Gesetzesnovelle aus dem Verkehrsministerium.

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„Nach dem Verlust der Rundfunkgebührbefreiung droht tausenden Pflegegeldbeziehern nun auch der Verlust der Befreiung von der Telefongrundgebühr“, kündigt die heutige Ausgabe der Salzburger Nachrichten die nächste Sparmaßnahme der Regierung an.

Die Befreiung von der ORF-Gebühr war bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 eingeschränkt worden. Früher erhielten diese Befreiung alle Pflegegeldbezieher, nun darf das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen (für Singlehaushalte sind dies derzeit 731,57 Euro monatlich).

Laut Auskunft des ORF-Inkassobüros GIS sind davon 10 bis 15 Prozent der Pflegegeldbezieher betroffen – berichtet die Zeitung und erläutert: „Bund und Länder ersparen sich damit rund 500.000 Euro an Refundierungen, der ORF darf sich über 1,7 Mill. Euro Mehreinnahmen freuen.“

Nun soll auch bei der Telefongrundgebühr-Befreiung gespart werden. Wie Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der SPÖ-Abgeordneten Mag. Christine Lapp vorrechnete, erwarte er eine Verringerung der Refundierung an die Telekom-Anbieter im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro für 2005 und von jeweils 4,15 Millionen Euro in den Folgejahren.

Die Zeitung erwähnt abschließend, dass auch von dieser Maßnahme rund 10 bis 15 Prozent aller Pflegegeldbezieher betroffen sein werden.

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0 Kommentare

  • Im werten Sozialstaat Österreich muß man ein Flüchtling sein, um alle Befreiungen zu erlangen!!!

  • Die Regierung ist seit Jahren säumig, das Pflegegeld anzupassen, uns wurde die ORF-Grundgebührenbefreiung (Freibetrag von Euro 731,– kann doch kein Schwerstbehinderter – Pflegestufe 3 = RollstuhlfahrerIn leben) gestrichen – Wir die FPÖ unter Hubert Gorbach, sind für die Kleinen da, deshalb streichen wir auch die Telefongrundgebührenbefreiung – Wir die FPÖ (Frau Justizministerin Karin Miklautsch) ist für die Kleinen da, denn in der Strafanstalt Karlau gibt es seit 1.8.2004 Kabel-TV für 470 Häftlinge – na Prost – Du musst zum Verbrecher werden um eine Befreiung zu bekommen …
    PS: noch ein Tipp – treten Sie aus der Kirche aus – dies erspart die Kirchensteuer!!!

  • Wenn es finanziell so weitergeht, werden wir Österreicher alle Sandler.Es wird so fleissig gekürzt, gehobelt, abgezweigt, dass bald nichts mehr übrig bleibt, was man noch kürzen könnte.

  • Womit haben wir diese Regierung verdient?

  • Hier darf man seriöserweise das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Diese Fälle mag es geben. Sie auf die geplante Weise zulösen ist aber phantasielos! Außerdem handelt es sich um eine reine Sparmaßnahme. Seröserweise bleibt auch die Frage, ob Eltern mit behinderten Kindern nicht genug andere finanzielle Belastungen haben.

  • Seriöserweise sollte man die Themen „Grundgebührbefreiuung“ oder auch „ORF-Fernsehgebührbefreiung“ differenziert sehen. Wer als Mensch mit Behinderung autonom lebt und jeden Euro zusammenkratzen muss, soll diese Befreiuungen auf jeden Fall haben können. Ich habe aber wenig Verständnis dafür, wenn Familien mit einem behinderten Kind, die bisher ganz normal telefoniert und ferngesehen haben, sofort den Telefon und den Fernseher auf das Kind (Baby, Kleinkind) anmelden. Das ist für mich Ausnutzung einer sozialen Leistung und gehört abgestellt.

  • Statt endlich die längst ausständige Erhöhung des Pflegegeldes durchzuführen, überlegt die Regierung eine weitere Verschlechterung für Pflegegeldbezieher! Die mit € 731.- festgelegte Einkommensgrenze für die Befreiung von der Radio- und Fernsehgebühr und der Telefongrundgebühr, trifft ja wirklich die GROSSverdiener in der Republik!! Frechheit!