Teuerungsausgleich vom Sozialamt in Salzburg einkassiert

Die Ankündigung der Bundesregierung, die aufgrund des Ukrainekrieges und der anhaltenden Covid-Pandemie stark steigenden Preise durch Einmalzahlungen etwas abzufedern, wird von vielen Menschen mit geringem Einkommen sehr begrüßt. Eine dauerhafte und strukturelle Maßnahme der Armutsbekämpfung wäre allerdings nachhaltiger und noch zielführender. Ein Kommentar.

Steine im Stahlnetz
Norbert Krammer

Bei der Vielfalt an Zuschüssen und Regelungen gibt es leider auch Benachteiligungen und Probleme:

Aktuell wird der vom Nationalrat beschlossene Teuerungsausgleich für PensionistInnen mit Ausgleichszulage durch eine Einmalzahlung von 150 Euro ausbezahlt. Bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe besteht die Gefahr, dass dieser Zuschuss von der Mindestsicherung oder Sozialunterstützung gleich wieder als zusätzliches Einkommen abgezogen wird.

In ersten Bescheiden des Sozialamtes der Stadt Salzburg wird dies schon Realität. Einem Waisenpensions-Bezieher kürzt das Sozialamt die Sozialunterstützung um den Teuerungsausgleich.

Der Bund hat hier den Ländern nicht gleich den Zugriff auf die zusätzliche Unterstützung untersagt, wie dies bei Covid-19-Armutsleistungen der Fall war, sondern nur allgemein festgelegt, dass der Teuerungsausgleich kein Einkommen ist. Die Länder könnten aber Ausnahmen im jeweiligen Landesgesetz beschließen.

Um den Teuerungsausgleich auch für die Zukunft zu retten, muss entweder der Bund sein Gesetz um eine Vorgabe für die Länder ergänzen – oder die Landesregierung eine Vollzugsanordnung erlassen, um den Teuerungsausgleich zu sichern. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass der entstehende bürokratische Aufwand beseitigt werden würde.

Ein schnelles Handeln ist jedenfalls erforderlich!

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2 Kommentare

  • Es ist UNGLAUBLICH auf welche Ideen die Bundesländer kommen! Der Sozial- und Behindertenbereich muss ihnen formal aus den Händen genommen werden. Nur noch finanzielle Beteiligung!

  • Bitte keine bundesländerspezifischen Lösungen! Das Problem muss bundesweit einheitlich gelöst werden. Unterstützungen sollten nicht von der Postleitzahl abhängig sein!!