Der ORF verhandelt mit dem Bund über zukünftige Zuschüsse - und nimmt behinderte Menschen als Druckmittel.
„Wrabetz und Grasl drängen auf eine Fortsetzung dieser sogenannten Refundierung und drohen andernfalls damit, Mittel für öffentlich-rechtliche Aufgaben wie Untertitel und österreichisches Filmschaffen wieder zu kürzen“, ist dem Standard vom 19. März 2012 zu entnehmen.
ORF erhielt Zusage 160 Mio. für 4 Jahre
Der Gesetzgeber beschloss am 17. Juni 2010 das ORF-Gesetz und sicherte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt – zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren – noch 160 Millionen Euro (Zwei Jahre 50 Millionen Euro, dann zwei Jahre 30 Millionen Euro) an Budgetmitteln zu.
Auch wenn klar ist, dass die Barrierefreiheit des ORF nicht von der Refundierung einer Gebührenbefreiung abhängen kann, wird dies vom ORF immer wieder als Argument angeführt.