Viel zu wenig Pflegegeld erhalten: AK-Erfolg für schwer psychisch kranke junge Frau

Pflegegeld der Stufe 1 hatte eine junge Frau aus dem Innviertel bis vergangenes Jahr bekommen. Ein Antrag der Eltern auf Erhöhung wurde von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) abgelehnt.

Urteil Gericht aus Österreich
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Die suchten daraufhin Hilfe bei der AK. Zum Glück, denn die AK-Intervention war sehr erfolgreich: Das Arbeits- und Sozialgericht gab ein neues Gutachten in Auftrag, dieses ortete einen viel höheren Pflegebedarf. Der bisherige Bescheid wurde abgeändert und die junge Frau bekommt nun Pflegegeld der Stufe 4.

„Immer wieder kommt es vor, dass Gutachter haarsträubende Einschätzungen abgeben, nicht selten sogar, ohne die betroffenen Personen genauer zu untersuchen“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Eine schwer psychisch kranke Frau aus dem Innviertel hatte bis voriges Jahr Pflegegeld der Stufe 1 erhalten. Das erschien ihren Eltern als viel zu niedrig. Darum beantragten sie Stufe 2. Der Antrag wurde von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) abgelehnt. Begründung: Der vom Gutachter ermittelte Pflegebedarf von 95 Stunden reiche nicht aus, um die Pflegestufe zu erhöhen. 95 Stunden sind genau der Grenzwert zwischen Stufe 1 und Stufe 2.

Die Eltern wandten sich an die AK, um den Fall zu schildern. Dem zuständigen Rechtsexperten war sofort klar, dass die Einstufung der jungen Frau nicht stimmen konnte. Er berechnete den Pflegebedarf und kam auf 174 Stunden – um 79 Stunden mehr als von der PVA anerkannt wurde. Darum brachte die AK Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein.

Auf Basis eines neuen, vom Gericht in Auftrag gegebenen, Gutachtens war die PVA bereit, den Bescheid abzuändern: Die Familie erhielt ab sofort und sogar für ein Jahr rückwirkend Pflegegeld der Stufe 4 – und damit monatlich um rund 520 Euro mehr als zuvor.

„Wie es zu einem derart haarsträubend falschen Gutachten kommen kann, ist nicht nachvollziehbar“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und kündigt an, den Gutachtern und Sachverständigen künftig genauer auf die Finger zu schauen: „Es war nicht das erste Mal, dass ein Gutachten völlig an der Lebensrealität der betroffenen Person vorbeigeht. Darum werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass die Menschen künftig genauer und besser untersucht werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

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Ein Kommentar

  • Wir von der Familienberatungsstelle der Miteinander GmbH aus Linz bemühen uns bereits seit 17 Jahren um eine gute Beratung und Unterstützung unserer KlientInnen bei der Abwicklung des Pflegegeldes. Leider stellen wir fest, dass unseren KlientInnen -Selbstbetroffene und pflegende Angehörige- bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes manchmal nicht ausreichend Gehör geschenkt wird. Auch medizinische Unterlagen bleiben immer wieder von den Gutachtern unbeachtet. Verständlicherweise sind die pflegenden Personen darüber sehr irritiert. Zu beobachten ist auch, dass die Gutachten von Sachverständigen aus dem diplomierten Pflegebereich sehr gut auf die Pflege eingehen und diese auch entsprechend bewerten. Es gibt seit Jahren sehr gute Schulungsprogramme, um die medizinischen Gutachter auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe gut vorzubereiten. Es gibt hier jedenfalls
    eine große Verantwortung der Sozialversicherungsanstalten, dass die Gutachter gut ausgebildet sind. Die Gewährung von Pflegegeld ist kein Gnadenakt!