Volksanwaltschaft prüfte schwerpunktmäßig psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen 

Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft für die Präventive Menschenrechtskontrolle zuständig, nun haben ihre Kontrollkommissionen schwerpunktmäßig die psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen in ganz Österreich geprüft. 2021 wurden dazu 50 Besuche durchgeführt. 

„Auf den Prüfschwerpunkt Psychiatrie haben sich die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen geeinigt, weil dort das Aggressionspotential und die Gewaltgefahr hoch sind“, sagt Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: „Einerseits sind die Beschäftigten immer wieder mit gewalttätigen oder aggressiven Patientinnen und Patienten konfrontiert. Und andererseits müssen sie selbst Gewalt in Form von Zwangsmaßnahmen ausüben.“ 

Deeskalationsschulungen selten für alle Berufsgruppen verpflichtend 

Das Ergebnis der Auswertung ist durchwachsen: „Immer mehr psychiatrische Einrichtungen setzen Deeskalationsschulungen ein. Allerdings in vielen Fällen nur für das Pflegepersonal, seltener auch für Ärztinnen und Ärzte verpflichtend, und noch weniger auch für das sonstige Personal“, fasst Achitz zusammen:

Um freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu vermeiden, muss das gesamte Personal verpflichtend aus- und weitergebildet werden, zumindest aber Berufsgruppen mit Patientinnen- und Patientenkontakt.

Handlungsbedarf – Nur qualifiziertes Personal darf Fixierungen durchführen! 

Die Sonderprüfung hat ergeben, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen in einem Viertel der Einrichtungen nicht ausschließlich durch qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Personal durchgeführt werden.

„Hier besteht enormer Handlungsbedarf, denn Fixierungen sind ein gravierender Einschnitt in die Menschenrechte, sie dürfen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden, um Gefahr für Leben oder Gesundheit abzuwenden“, sagt Achitz: „Sonst handelt es sich um Folter.“

Leider mussten die Kommissionen auch beobachten, dass Fixierungen in Anwesenheit anderer Patient*innen durchgeführt wurden, manchmal sogar am Gang. 

Mehr Personal ist der Schlüssel gegen Menschenrechtsverletzungen 

Und wie so oft, zeigt auch das Ergebnis des Psychiatrie-Schwerpunkts der Volksanwaltschaft: „Viele Probleme liegen am Personalmangel. Mehr Personal ist der Schlüssel, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“, sagt Achitz.