Volksanwaltschaft sucht Kommissionsmitglieder – Bewerbung nun möglich

Bei der erstmaligen Bestellung der Kommissionen im Jahr 2012 haben sich viel zu wenig qualifizierte Personen aus der Behindertenbewegung beworben. Dies wiederholt sich heuer hoffentlich nicht.

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Nun ist es soweit: Auf der Homepage Volksanwaltschaft findet sich die Ausschreibung Mitgliedschaft in Besuchskommissionen 2015, die auch am 16. Jänner 2015 im Wiener Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Aufgaben der Kommissionen

„Seit 1. Juli 2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck wurden bundesweit insgesamt sechs Kommissionen mit 48 nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die jeweils von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit geleitet werden“, fasste die Volksanwaltschaft vor kurzem den Tätigkeitsbereich der Kommissionsmitglieder gegenüber BIZEPS-INFO schriftlich zusammen.

Aufgabe der Kommissionsmitglieder ist es, ihre fachliche Expertise bei der Durchführung von Besuchen und Überprüfungen der Volksanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder werden für sechs Jahre bestellt.

Bewerbungen jetzt möglich

Mit 1. Juli 2015 hat eine Neubestellung von drei Kommissionsleitungen sowie 21 Kommissionsmitgliedern für sechs Jahre zu erfolgen. Daher bittet die Volksanwaltschaft nun um Bewerbungen von qualifizierten Personen.

Diese Besuche der Einrichtungen werden Kommissionsmitgliedern bezahlt („Eine finanzielle Entschädigung für ganztägige Besuche (bis zu 12 Stunden) von ca. € 519,- (inkl. USt) bzw. eine Halbtagspauschale (bis zu 4 Stunden) von ca. € 332,- (inkl. USt) samt Ersatz der Reisekosten nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift des Bundes.“), heißt es in der Ausschreibung.

Die „Bewerbung unter Beilage eines Lebenslaufes, eines Motivationsschreibens sowie entsprechender Qualifikationsnachweise bis 2.3.2015 (einlangend) ist an die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek, 1015 Wien, Singerstraße 17, Tel.: 01/515 05 146, Fax: 0 1/515 05 150, sop@volksanwaltschaft.gv.at“ zu richten.

„Für die Kontrolle von Einrichtungen und Programmen gemäß OPCAT-Durchführungsgesetz suchen wir Expertinnen und Experten für Kommissionsmitgliedschaften – auch aus dem Behindertenbereich – und freuen uns auf die Bewerbungen“, hält Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek gegenüber BIZEPS-INFO fest.

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0 Kommentare

  • @Die Feder: Forumseinträge sind ja keine Fachartikel. Man sollte sie auch nicht zu wichtig nehmen. Jedenfalls können wir nur hoffen, dass sich genügend betroffene Experten für Barrierefreiheit bei der Volksanwaltschaft melden…

  • Nachdem mein Rechenbeispiel einiges an Aufsehen erregt hat, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich um ein Extrembeispiel handelt und in Unkenntnis der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft verfasst wurde. Ich bitte um Nachsicht.

  • (Fortsetzung)

    2.) 4 Stunden Besuchszeit für € 332,- (inkl. USt) ergibt € 66,40 /h (ohne USt.) Aliquot zu Punkt 1.) rechnen wir noch 8 Stunden dazu, somit beträgt der Stundenlohn € 22,13. Gemäß § 17 gibt es keine bzw. nur eine gestaffelte Tagesgebühr.

    Mir ist nicht bekannt wie oft solche Einsätze (Besuche) stattfinden; sollten sie öfters stattfinden, muß wahrscheinlich Einkommenssteuer gezahlt werden. Das drückt den Stundenlohn weiter…
    Laut Ausschreibung werden Fachkenntnisse nachgefragt, die fast ausschließlich eine hohe formale Ausbildung (in der Regel ein Studium) erfordern und eine hohe (uneingeschränkte?) Flexibilität ist ebenfalls Bedingung. Sollte es unangekündigte Besuche (wie bei Anti-Doping Kontrollen) geben, kann es für die Prüfer auch sehr anstrengend werden.
    Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß sich viele qualifizierte Experten sich auf diese Stellen bewerben.

  • @ Aktivist: Gut, verglichen mit dem Monitoringausschuss (Ehrenamtlich mit Spesenersatz) mag die angebotene Entlohnung fürstlich sein, aber betrachten wir folgendes Rechenbeispiel auf Grundlage des obigen Artikels:
    1.) 12 Stunden Besuchszeit für € 519,- (inkl. USt) ergibt € 34,60 /h (ohne USt.) Allerdings darf die Vorbereitungszeit, die Reisezeit und die Zeit die für die Berichterstellung benötigt wird nicht vergessen werden. Rechnen wir also noch 24 Arbeitsstunden dazu, dann beträgt der Stundenlohn noch stolze € 11,53. (Zum Vergleich eine Putzfrau bekommt circa € 10 – 12 in der Stunde.)
    Damit aber nicht genug, den die RGV 1955 idgF (hat es in sich! Exemplarisch verweise ich auf § 13: Das Taggeld (= Geld für alle 3 Mahlzeiten) ohne Nächtigung ist € 26,40. Das Taggeld mit Nächtigung OHNE FRÜHSTÜCK ist € 19,80 wobei für die Nächtigung maximal € 90,– pro Nacht erstattet werden. Kostet das Zimmer mehr, muß die Differenz privat gezahlt werden. Das drückt den Stundenlohn…
    Es kommt aber noch besser! Für Anreisen unter 2 km (vom Dienstort) gibt es kein Kilometergeld und es werden nur die Kosten von Massenbeförderungsmittel (Straßenbahn, ÖBB 2.Klasse) erstattet. Das heißt sollte – auf Grund einer Mobilitätsbehinderung – ein Taxi erforderlich sein, so kann es selbstverständlich in Anspruch genommen werden, aber es wird nur der Gegenwert eines Straßenbahnscheines bzw. eines ÖBB Zugfahrscheines erstattet. Die Differenz muß privat gezahlt werden. Das drückt den Stundenlohn…
    Die Benützung des eigenen Autos gegen Kilometergeld ist vor dem Hintergrund der hohen Benzinpreise nicht so toll und eigentlich sollten Kollegen mitgenommen werden.

  • @ Die Feder – Find ich nicht, wenn man bedenkt, dass im Wiener Monitoringausschuss nur Spesen ersetzt werden…

  • Viel heisse Luft dabei
    Auf Kontrolle folgt promt Ablehnung
    Selbst schon Erfahrung damit gemacht.
    Eine geistigen Behinderung, mit einer psychischen Krankheit oder mit Demenz wird einfach den Menschen von der Jusitz eingetrichtert. Die Volksanwaltschaft schaut dabei zu.

  • Bei so wenig Geld wird es nicht so viele Bewerbungen geben.

  • Zum Schutze der Rechte als Mensch und Staatsbürger. Gute Sache