USA-Flagge und Freiheitsstatue

Wahlen in den USA haben begonnen

An der Ostküste der USA haben die ersten Wahllokale für die heutigen Kongresswahlen beöffnet. Viele behinderte Menschen hoffen darauf, dass die Kriegspolitik von George W. Bush durch eine sozialere Politik ersetzt wird.

Zur Wahl stehen heute alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren. Umfragen zufolge haben die Demokraten angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Bush-Regierung und dem Kriegsverlauf im Irak gute Chancen, die Mehrheit in den beiden Häusern zu erobern. Während es im Repräsentantenhaus wahrscheinlicher ist, dass die Demokraten dort die Mehrheit der Abgeordneten stellen werden, könnte es im Senat richtig knapp werden.

Für die US amerikanische Behindertenbewegung könnte mit dieser Wahl eine längere Phase des Frustes zu Ende gehen. „Ich drücke beide Daumen, dass es in Washington endlich wieder einen Wechsel gibt, denn die letzten Jahre waren keine gute Zeit für behinderte Menschen in den USA“, erklärte die Amerikanerin Victoria Bruckner, die derzeit mit ihrem Mann Bill Schulungen zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen durchführt, gegenüber den kobinet-nachrichten.

Entgegen einer Reihe von Fortschritten während der Clinton-Ära habe es unter der „erdrückenden“ republikanischen Vorherrschaft eine Menge Rückschritte in Sachen Sozial- und Behindertenpolitik gegeben.

Die enormen Kriegskosten für den Irakkrieg haben nicht nur zu einer massiven Neuverschuldung der USA, sondern auch zu fortschreitenden Kürzungen im sozialen Bereich in den USA geführt. Seit 1997 wurde beispielsweise der Mindestlohn in den USA nicht mehr erhöht. Mit einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat müssten diese jedoch immer noch gegen einen republikanischen Präsidenten agieren. Es wäre aber eine gute Ausgangssituation für die nächsten Präsidentschaftswahlen.

„Die US-Politik hat in den letzten Jahren so viel Schaden angerichtet und Rückschritte gemacht, dass es schwer sein wird, dies wieder gut zu machen“, resümiert Victoria Bruckner und zeigte sich auf den Wahlausgang äußerst gespannt. Verlässliche Ergebnisse dürften voraussichtlich am frühen Mittwochmorgen vorliegen.

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