"Was wir in den letzten Jahren mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben, ist wirklich einmalig", meinte der BZÖ-Sozialsprecher, Abg. Max Walch, am 19. Juli 2006 in einer Aussendung.
„Gerade im Bereich der Behindertenpolitik haben wir viel zum Positiven für die behinderten Menschen in diesem Land verändert. Ob es nun die Behindertenmilliarde ist, das Behindertengleichstellungsgesetz oder die Erhöhung des Pflegegeldes“, stellte Walch selbstbewusst fest und ergänzt: „Wir vom Bündnis Zukunft Österreich haben das soziale Herz in dieser Bundesregierung. Ohne uns wäre in der Familien-, Frauen-, Arbeitnehmer- und Behindertenpolitik nie so viel Positives umgesetzt worden.“
Man merkt, dass der Wahlkampf ausbricht. Faktum ist, dass das Pflegegeld in den letzten Jahren nicht ein Mal um die Inflation erhöht wurde und das Behindertengleichstellungsgesetz solange gestutzt wurde, bis es auch der Wirtschaft genehm war. Der Protest der Behindertenbewegung blieb leider unberücksichtigt.
Manfred Fischer,
26.07.2006, 12:59
Es ist erstaunlich wie selektiv Herr Walch die Lage sieht. Auf dem einen Auge der Verbesserungen entwickelt er geradezu mikroskopische Fähigkeiten. Auf dem anderen Auge der Schlechterstellungen scheint er mehr als stark sehbeinträchtigt zu sein. Es ist Zeit für NEUE Abgeordnete mit einem ausgeglichenen Sehvermögen!!
Wolfgang Mizelli,
25.07.2006, 17:40
Aha! Die Regierung hat viel getan, solange wir sie daran erinnert haben, dass sie etwas zu tun hat. Mir fallen da aber auch ein: Klammheimliche Verschärfung bei der Gebührenbefreiung ohne für die notwendigen Einkommen zu sorgen, keine Rücknahme der Grauslichkeiten von 1996 bei den Steuern und das Geld der Behindertenmilliarde finanziert die Arbeitsplätze nicht behinderter ExpertInnen mit zweifelhafter Qualifikation.
eva-maria,
24.07.2006, 13:33
ich glaub, dass mit der unfallsteuer war wohl auch diese Regierung. ja, ja ich weiß schon, die gibt es nicht mehr und gled ist auch zurückgeflossen. und wenn man davon absieht, dass behinderte menschen eine antrag zur rückfluss stellen mussten =Bittsteller und dass dies für 2004 nicht möglich war, ist es schön, dass es einen behindertenanwalt gibt, der keine rechte hat, dafür aber umso mehr verdient – ich verlgeich zu den (anderen)gleichbehandlungsanwältinnen. ich denke, dass hat walch gemeint, als er zur notenverteilung schritt!!!
Gerhard Lichtenauer,
23.07.2006, 11:58
Die alljährliche Fortsetzung der Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes auch in der letzten Legislaturperiode bewirkte weiterhin eine massive Reduzierung des realen Wertes dieser an sich guten Unterstützungsleistung. Die geringfügige einmalige Anhebung als Erfolg zu verbuchen, ist blanker Zynismus. In die Fußballsprache übersetzt: Torchancen als Erfolge gefeiert, ein Eigentor kassiert – Abstieg.