Warum führt Huainigg einen Vorzugsstimmenwahlkampf?

Am 12. August 2013 lud ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg zur Pressekonferenz. Ein Kommentar.

Vorzugsstimmenkampagne Huainigg 2013
Libansky, Abbé

Was er und die von ihm eingeladenen Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Pressekonferenz „Wichtige behindertenpolitische Anliegen für die nächste Legislaturperiode“ forderten, ist der ÖVP-Aussendung zu entnehmen und ich brauche das hier nicht nochmals zu wiederholen.

Spannend finde ich vielmehr den Vergleich zur gleichen Pressekonferenz vor der Nationalratswahl im Jahr 2008. Damals präsentierte er auch seine Anliegen.

Im Grunde ziemlich das gleiche breite Themenspektrum bestehend aus Wert des Lebens, Persönliche Assistenz, Arbeit und schulische Inklusion. Er kündigte an, dass diese Punkte Teil des Programms der nächsten Periode werden sollen; wiederum muss man fast sagen.

Was sonst noch auffiel: Im Gegensatz zur Wahl 2008 hat sonst kein behinderter Mensch mehr auf der ÖVP-Liste kandidiert. Franz-Joseph Huainigg ist daher auch der einzige Selbstvertreter in der ÖVP, der vorgestellt wurde.

Huainigg: „Wir haben sehr viel weiter gebracht“

Im Rückblick ist er mit der Leistung der Bundesregierung im Behindertenbereich zufrieden: „Wir haben sehr viel weiter gebracht“, hält er bei der Pressekonferenz am 12. August 2013 im Parlament fest und ergänzt: „Auch im Sinne der Barrierefreiheit und Gleichstellung hat sich viel getan.“ Eine Einschätzung die wahrscheinlich nicht viele behinderte Menschen in Österreich teilen werden.

Bei aller Solidarität zum Selbstvertreter Franz-Joseph Huainigg sei hier klar formuliert: Meiner Einschätzung nach war die Behindertenpolitik dieser SPÖ-ÖVP Regierung sehr schlecht. Kaum erträglich die vielen Rückschritte und das teilweise unerträgliche Schönreden. Wenn er das nicht erkennt, ist das sehr bedenklich.

Huainigg auf ÖVP-Bundesliste nur Platz 12

Die Antwort auf die Frage „Warum führt Huainigg einen Vorzugsstimmenwahlkampf?“ ist einerseits, dass er für die von ihm vertretenen Werte als Abgeordneter eintreten möchte. Ein Umstand, den beispielsweise der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Pressekonferenz besonders hervorhebt und den „Einsatz um Menschenwürde“ von Franz-Joseph Huainigg „sehr schätzt“.

Wahr ist aber andererseits auch, dass Huainigg einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen muss, weil die ÖVP nicht gewillt war ihm einen besseren Platz als eben den 12. zu geben.

Der Einzug ins Parlament ist für ihn damit nahezu unerreichbar. Er war meist angepasst zur Parteilinie und nicht – wie beispielsweise die immer wieder aufmüpfige SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger – im Clinch mit der Partei.

Da er nun kein Mandat bekommt, bleibt leider nur ein Schluss: Die ÖVP schätzt seine Arbeit nicht wirklich. Wenn dann der ehemalige Nationalratspräsident Khol bei der Pressekonferenz davon spricht, dass „das Wort von Franz-Joseph Huainigg in der ÖVP Gewicht hat“, ist das ein schlechter Scherz, den er sich nicht verdient hat.

Vorzugsstimmenwahlkampf

Aufgegeben hat Franz-Joseph Huainigg den Kampf um ein ÖVP-Mandat allerdings nicht und er führt daher einen Vorzugsstimmenwahlkampf.

Die Fakten: Er müsste für eine Vorreihung auf der ÖVP-Bundesliste 7 % aller ÖVP-Stimmen bekommen. Da man das genaue Ergebnis natürlich erst nach der Wahl kennt, muss man schätzten. Es wären wahrscheinlich rund 80.000 Stimmen für Franz-Joseph Huainigg notwendig.

Der Standard schreibt: „Huainigg hält das für machbar“; gegenüber BIZEPS-INFO dementiert er das gesagt zu haben.

Wie Huainigg doch noch ein Mandat bekommen könnte?

Abgesehen von der Variante mit den 80.000 Vorzugsstimmen könnte der Fall eintreten, dass die ÖVP ein sehr gutes Wahlergebnis schafft und ausreichend viele vor ihm auf der Bundesliste gereihten Personen Ministerinnen bzw. Minister werden; auch so könnte er nachrücken.

Ist das unmöglich? Nein. Ist es realistisch? Nein.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Sorry, wollte Blindwurm ansprechen.

  • @ Anonym: Eine Marionette ist Huainigg wohl. Glaube nicht, dass er in die Geschichte der Behindertenbewegung eingehen wird. Er ist ins Parlament gekommen, alles toll für ihn selbst. Aber einen Abgeordneten will ich nicht dafür bewundern müssen, dass er „sein leben meistert“.

    Außerdem kann man seine Partei ab einem IQ von Zimmertemperatur nicht wählen. Es sei denn, man leidet auch zusätzlich an Masochismus.

  • Link zu Hrn. Huainigg’s Stellungnahme bzgl. der Kommentare aus dem Jahr 2010 in BIZEPS zu den geplanten Einsparungen:

    http://tinyurl.com/mpvljzw

  • @Jakob: Um ein Missverständnis hat es sich definitiv NICHT gehandelt!
    Huainigg hat seiner Zeit ja auch einen Kommentar in seinem Webblog veröffentlicht, der aber anscheinend mittlerweile wieder gelöscht wurde. (Habe ihm trotz langer Suche nicht mehr gefunden. Würde mich nicht wundern, wenn er nicht mehr ins Konzept passt). Du hast seine Wortmeldung damals auch kommentiert. Sie hierfür
    Zitat anfang
    @Franz-Joseph Huanigg: Danke für die Erklärungsversuche. Aber genau die von Ihnen angesprochene fehlende Statistik bei den Landespflegegeldbeziehern wirft doch eine andere Frage auf und setzt genau beim viel zitierten falschen Hebel an: Strukturell gehört etwas getan, bevor ein deartiger Kahlschlag überhaupt gerechtfertigt ist, od.? Kündigungsschutz-Änderung ist prinzipiell sicher kein schlechter Ansatz; sie schreiben jedoch auch, dass der Fonds in der Kreide steckt. Dazu zwei Fragen: 1) Warum hat man dann nicht richtig (hoch) erhöht? und 2) wenn jetzt der Pflegefonds in den Himmel gelobt wird, ist nicht die Gefahr, dass einem solchen dasselbe Schicksal droht? DANKE f. weitere Richtig- und Klarstellungen! Jakob Putz
    Zitat Ende
    Seit diesem Tag bin ich endültig der auch an dieser Stelle immer wieder geäußerten Überzeugung, dass Behindertensprecher ohnehin nur Parteimarionetten sind die brav hüpfen sobald man am Faden zieht.

  • http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=11907 – sollte uns in Erinnerung rufen, wie wichtig wir ihm sind, wenn es um die Entscheidung Parteilinie od. WIR geht.

    Missverstanden hin od. her – ob seiner sprachlich hohen Bildung sollte ihm SO ein Fehler nicht passieren, wenn’s denn wirklich ein Missverständnis war.

    Wenn es keines war, hat er MIR zumindest dadurch (wiedereinmal) in meiner Entscheidung geholfen.

    DANKE f. d. Hilfe…

  • @yasemin: Pflege- und behindertenpolitisch sehe ich im menschenrechtlichen Niemandsland gar keine Wahloption. Da kann man sich einfach nur eine andere Konstellation wünschen, die sich nicht selbst im Weg steht. Ignoranter kann’s nicht werden.

  • Hallo Herr Lichtenauer,

    Ich muss Ihnen zustimmen. Nur, was ist die Alternative?
    In der Tat, es wurde so gut wie nichts erreicht. Man hat den Eindruck, dass die behinderten Abgeordneten als Ausstellungsstücke dienen. Kurz vor der Wahl habe ich in der Zeitung von Herrn Huainigg gelesen, davor hat er schlicht nicht existiert.

  • Ausgezeichnete Analyse!

  • Tausende Besachwalterte haben keine Lobby im österreichischen Nationalrat. Da gibt es Mündel, die ihren Sachwalter noch nie gesehen haben, da gibt es Mündel die aufgrund der groben Fahrlässigkeit und Geldgier ihrer Sachwalter (die oft bis zu 1000 Mündel haben) schon gestorben sind. KEINE PARTEI tritt gegen die Massenentmündigungen, die durch ein Budgetbegleitgesetz von 2009 wieder ermöglicht wurden auf! Wo sind die BehindertensprecherInnen? Ich habe sie noch nicht gesehen! Mag.a Rosemarie B. Hoedl, Wien

  • Wenn Huainigg eingestehen würde: „Wir haben in dieser Legislatur nicht nur fast nichts weiter gebracht, sondern ohne Not katastrophalen Murks gebaut und unverzeihliche Verschleppung betrieben“, wäre er persönlich für mich wählbar, wenn damit nicht gleichzeitig seine Partei zu wählen wäre, die für die persistente Menschenrechtsdelinquenz im Behinderten- und Pflegebereich seit vielen Jahrzehnten in Bund und mehreren Ländern mitverantwortlich zeichnet.