Am 12. August 2013 lud ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg zur Pressekonferenz. Ein Kommentar.
Was er und die von ihm eingeladenen Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Pressekonferenz „Wichtige behindertenpolitische Anliegen für die nächste Legislaturperiode“ forderten, ist der ÖVP-Aussendung zu entnehmen und ich brauche das hier nicht nochmals zu wiederholen.
Spannend finde ich vielmehr den Vergleich zur gleichen Pressekonferenz vor der Nationalratswahl im Jahr 2008. Damals präsentierte er auch seine Anliegen.
Im Grunde ziemlich das gleiche breite Themenspektrum bestehend aus Wert des Lebens, Persönliche Assistenz, Arbeit und schulische Inklusion. Er kündigte an, dass diese Punkte Teil des Programms der nächsten Periode werden sollen; wiederum muss man fast sagen.
Was sonst noch auffiel: Im Gegensatz zur Wahl 2008 hat sonst kein behinderter Mensch mehr auf der ÖVP-Liste kandidiert. Franz-Joseph Huainigg ist daher auch der einzige Selbstvertreter in der ÖVP, der vorgestellt wurde.
Huainigg: „Wir haben sehr viel weiter gebracht“
Im Rückblick ist er mit der Leistung der Bundesregierung im Behindertenbereich zufrieden: „Wir haben sehr viel weiter gebracht“, hält er bei der Pressekonferenz am 12. August 2013 im Parlament fest und ergänzt: „Auch im Sinne der Barrierefreiheit und Gleichstellung hat sich viel getan.“ Eine Einschätzung die wahrscheinlich nicht viele behinderte Menschen in Österreich teilen werden.
Bei aller Solidarität zum Selbstvertreter Franz-Joseph Huainigg sei hier klar formuliert: Meiner Einschätzung nach war die Behindertenpolitik dieser SPÖ-ÖVP Regierung sehr schlecht. Kaum erträglich die vielen Rückschritte und das teilweise unerträgliche Schönreden. Wenn er das nicht erkennt, ist das sehr bedenklich.
Huainigg auf ÖVP-Bundesliste nur Platz 12
Die Antwort auf die Frage „Warum führt Huainigg einen Vorzugsstimmenwahlkampf?“ ist einerseits, dass er für die von ihm vertretenen Werte als Abgeordneter eintreten möchte. Ein Umstand, den beispielsweise der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Pressekonferenz besonders hervorhebt und den „Einsatz um Menschenwürde“ von Franz-Joseph Huainigg „sehr schätzt“.
Wahr ist aber andererseits auch, dass Huainigg einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen muss, weil die ÖVP nicht gewillt war ihm einen besseren Platz als eben den 12. zu geben.
Der Einzug ins Parlament ist für ihn damit nahezu unerreichbar. Er war meist angepasst zur Parteilinie und nicht – wie beispielsweise die immer wieder aufmüpfige SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger – im Clinch mit der Partei.
Da er nun kein Mandat bekommt, bleibt leider nur ein Schluss: Die ÖVP schätzt seine Arbeit nicht wirklich. Wenn dann der ehemalige Nationalratspräsident Khol bei der Pressekonferenz davon spricht, dass „das Wort von Franz-Joseph Huainigg in der ÖVP Gewicht hat“, ist das ein schlechter Scherz, den er sich nicht verdient hat.
Vorzugsstimmenwahlkampf
Aufgegeben hat Franz-Joseph Huainigg den Kampf um ein ÖVP-Mandat allerdings nicht und er führt daher einen Vorzugsstimmenwahlkampf.
Die Fakten: Er müsste für eine Vorreihung auf der ÖVP-Bundesliste 7 % aller ÖVP-Stimmen bekommen. Da man das genaue Ergebnis natürlich erst nach der Wahl kennt, muss man schätzten. Es wären wahrscheinlich rund 80.000 Stimmen für Franz-Joseph Huainigg notwendig.
Der Standard schreibt: „Huainigg hält das für machbar“; gegenüber BIZEPS-INFO dementiert er das gesagt zu haben.
Wie Huainigg doch noch ein Mandat bekommen könnte?
Abgesehen von der Variante mit den 80.000 Vorzugsstimmen könnte der Fall eintreten, dass die ÖVP ein sehr gutes Wahlergebnis schafft und ausreichend viele vor ihm auf der Bundesliste gereihten Personen Ministerinnen bzw. Minister werden; auch so könnte er nachrücken.
Ist das unmöglich? Nein. Ist es realistisch? Nein.