Wehsely: Ich kämpfe für eine bundesweite Lösung auf Wiener Niveau

Die Wiener Sozialstadträtin nimmt klar Stellung zu ihren Verhandlungspositionen im Bereich Persönliche Assistenz.

Sonja Wehsely
Peter Rigaud

Am 18. November 2012 gab die Wiener Sozialstadträtin, Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), im Wiener Rathaus im Rahmen der Messe „Jeder für Jeden“ Pepo Meia ein Interview.

Sie skizzierte dabei ihre Eckpunkte im Rahmen der Verhandlung zu einer bundesweit einheitlichen Regelung im Bereich der Persönlichen Assistenz.

Für sie ist Persönliche Assistenz eine wichtige Errungenschaft, auf die sie auch stolz ist. Sie werde daher Verschlechterungen für Wienerinnen und Wiener nicht zulassen.

Das Interview

Bundeseinheitliche Lösung
Audioquelle: Pepo Meia/Radio Orange

Meia: Der Bund hat ja Persönliche Assistenz, das haben Sie damals ja glaub‘ ich seinerzeit sogar selbst ins Leben gerufen. Da geht’s momentan um den Rechtsanspruch. Der Bund verhandelt mit den Ländern jetzt um eine einheitliche Lösung. Sind Sie da involviert, wissen Sie darüber Bescheid? Wie schaut’s aus aus Ihrer Sicht?

Wehsely: Was für mich ganz besonders wichtig ist, dass ich nicht will, dass die Lösung für die Wienerinnen und Wiener eine schlechtere wird. Wir sind nämlich hier Top of the Tops in Wien, alle Anderen, die soetwas wie Persönliche Assistenz haben, sind schlechter als es in Wien der Fall ist und ich kämpfe natürlich, dass es eine bundesweite Lösung gibt, die auf dem Wiener Niveau ist. Und wenns ned geht, dann wird’s keine bundesweite Lösung geben, weil ich finde das ist eine wichtige Errungenschaft. Würde aber dem Grunde nach finden, dass es gescheit wäre, wenn’s bundesweit einheitlich wäre.

Meia: Da geht’s immer um die Kosten, wer übernimmt die Kosten. Wien übernimmt ja die Kosten für die Wiener Lösung. Ich find‘ das nicht ganz fair, weil ja auch ein Arbeitsverhältnis dem Bund zu Gute kommt. Keine Arbeitslosigkeit, blabla. Kann man nicht einen Schlüssel machen in dem man sagt: Ok, der Bund zahlt das, Arbeitsassistenz wird vom Bund geregelt, und dass man da einfach einen Schlüssel macht und nicht so hin und her tut mit den Kosten.

Wehsely: Schaun’s, genau das, was Sie sagen, ist mein Vorschlag. Schau‘ ma ob ich mich durchsetz‘ oder nicht.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Markus Ladstätter & Thomas Stix. Aber trotzdem dürfen budgetär motivierte, vorsätzliche Diskriminierungen nicht gelobt werden. Auch dann nicht, wenn man von der Diskriminierung anderer indirekt profitiert.

  • Auch wenn es noch Schwächen hat – das Wiener Modell der Pflegegeldergänzungsleistung ist das derzeit beste zur Organisation von PA in Österreich. Ich kann auf eine österreichweite Lösung getrost verzichten, sollte diese schlechter als in Wien sein. Wir behinderten WienerInnen haben uns diese Regelung hart erkämpft und dürfen sie uns nicht durch eine österreichische Kompromisslösung verschlechtern lassen!

  • @Markus Ladstätter Ich stimme Ihrer Wortmeldung vollinhaltlich zu!

  • @Gerhard Lichtenauer: Ja das „Wiener Niveau“ hat seine Lücken und schließt einige Menschengruppen aus. Diese Lücken gilt es zu schließen. Man darf aber auch nicht die Gefahr übersehen, dass wenn 8 Bundesländer eine noch schlechtere Lösung haben, der Mittelweg zwischen allen 9 Bundesländern dann für die Wiener eher eine Verschlechterung bedeuten würde. Und um nicht mehr oder weniger geht es hier.

    Ob man jetzt „Persönliche Assistenz“ oder „persönliche Assistenz“ schreibt, so oder so ist die Leistung auch auf Menschen die keine „Selbstverwaltungskompetenz“ besitzen und für Menschen mit einer sogenannten Sinnesbehinderung auszuweiten.

  • Sehr geehrte Frau Stadträtin!
    Leider tue ich mir sehr schwer, ihnen den Kampf um eine bundeseinheitliche Regelung auf Wiener Niveau abzunehmen, da
    – genannte Regelung keinerlei gesetzliche Grundlage hat und somit Willenssache ist UND
    – die Politik, also Sie und KollegInnen, schon jahrelang zusehen und anscheinend ruhen Gewissens Gruppen von PA ausschließlich.

    Positiv ist dem Vernehmen nach auf jeden Fall die Stundenanzahlen, da dürfte wirklich Vorreiter-Rolle herrschen.

    Aber beim Rest in der Thematik gibt’s noch einiges zu tun, AUCH für Wien…

  • Noch eine kleine aber nicht unwesentliche Korrektur zum vorigen Posting. Es soll heißen: … Ein einschränkendes Verständnis personeller Hilfen auf „Persönliche Assistenz“ wie sie von der Selbstbestimmt Leben Bewegung geprägt wird … [Änderung bei ‚wie es von‘ auf ‚wie sie von‘].

  • Hoffentlich wird das „Wiener Niveau“ NICHT bundesweit kopiert, denn (besachwaltete) Lern- und Mehrfachbehinderte, sowie Bewusstseins- und Sinnesbeeinträchtigte werden samt ihren Familien massiv existenziell diskriminiert.

    Die persönliche Assistenz nach BRK Art.19 (b) beschränkt sich keinesfalls auf geschäftsfähige (oder gar berufstätige bzw. in Ausbildung stehende) ‚Körperbehinderte‘ mit ‚Anleitungskompetenz‘, wie das immer noch von den in der unverzüglichen Umsetzungspflicht stehenden Sozialträgern verstanden und diskriminierend umzusetzen versucht wird.

    Weder die Gesamt-Intention der BRK noch die offiziellen Sprachen der UN-Konvention lassen diese budgetär motivierte Beschränkung auf einen kleinen „elitären“ Nutzerkreis personeller individualisierter Unterstützungen zu. Es heißt Im Englischen „personal assistance“ (persönliche/personale Unterstützung/Hilfe/Assistenz), im Französischen „aide personnelle“ (persönliche Hilfe/Assistenz), im Spanischen „asistencia personal“ (persönliche/eigene Hilfe/Assistenz).

    Auch die deutsche (letztlich aber unverbindliche) Übersetzung spricht ganz einfach von persönlicher Assistenz, was nichts anderes wie persönlicher Beistand bzw. (Mit-)Hilfe bedeutet. Die Benennung der Hilfeform – worauf für alle behinderten Menschen, unabhängig von Art und Schwere der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht – ist weder unter Anführungsstrichen gesetzt, noch ist „persönliche“ groß geschrieben (ein entsprechender Änderungswwunsch von BIZEPS zum NAP-Entwurf war unsachlich). Ein einschränkendes Verständnis personeller Hilfen auf „Persönliche Assistenz“ wie es von der Selbstbestimmt Leben Bewegung geprägt wird und nur zu bereitwillig von der Politik übernommen wird, kann m.E. nicht im Sinne der Konvention sein.

    Ich ersuche den Monitoringausschuss, mich in dieser Frage eines anderen Sachverhalts zu belehren oder endlich Klarheit zu schaffen und den Umsetzungsverschleppern vom Amte persönliche Nachhilfe zu geben.