Parlament in Wien

Weiter Streit um Parlamentsumbau

Der Streit um den barrierefreien Umbau im Nationalrat geht unvermindert weiter. Bei einer Pressekonferenz haben die Dritte Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig und die Abgeordnete Haidlmayr (beide GRÜNE) nochmals die Notwendigkeit dargelegt.

Der Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr reicht es. Sie ist über den Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (ÖVP) verärgert, weil dieser gegen eine barrierefreie Gestaltung des Plenarsaals stimmt, so die Abgeordnete.

Das sei für sie eine Verstoß gegen das im Nationalrat beschlossene Behinderten-Gleichstellungsgesetz und sie werde daher dagegen vorgehen.“ Da hat der Herr Spindelegger Pech gehabt, wenn er das nicht macht, kriegt er von mir das erste Verfahren umgehängt“, so Haidlmayr. „Ich komme mir wirklich vor wie abgestellt“, so die Abgeordnete.

Haidlymayer kritisert im Standard, dass behinderte Nationalratsabegordnete immer in der letzten Reihe des Parlaments sitzen bleiben müssen, weil es keine entsprechenden Vorrichtungen gibt.

„Spindelegger hatte dem Entwurf für das Parlamentsbudget 2007/08 von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nicht zugestimmt“, berichten die GRÜNEN, „und ihr stattdessen vorgeworfen, ein ‚Projekt der Gigantomanie* zu verfolgen, das Kosten von 70 Millionen Euro verursachen würde.“ Die Grünen fordern nicht nur eine Anpassungen für Rollstuhlfahrer sondern auch für blinde wir gehörlose Menschen, hält Haidlmayr fest.

Auch behinderte Besucherinnen und Besucher haben es schwer. Es sei schwer, optisch wie akustisch etwas von den Nationalratssitzungen mitzubekommen. Zu hoch sei das Geländer, das es gerade einmal ermöglicht, den Bundesadler auf der Wand zu erspähen, ist auf der Seite der GRÜNEN nachzulesen.

Unterstützung

Die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterstützt einen ordentlichen und barrierefreien Umbau des Parlaments, wie er schon von ihrem ÖVP-Vorgänger Khol vorgeschlagen wurde. Auch Glawischnig erinnert daran, dass der Umbau bisher von der ÖVP mitgetragen wurde.

Klare Unterstützung für die Pläne, das Parlament endlich barrierefrei zu gestalten, kommt auch vom BZÖ-Behindertensprecher, Sigisbert Dolinschek. „Es ist höchst an der Zeit, das Parlament als Symbol der Demokratie endlich behindertengerecht umzubauen. Barrierefreiheit muss sowohl in den Köpfen der Menschen verankert, wie auch baulich umgesetzt werden. Hier haben wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz einen Meilenstein gesetzt, der europaweit Anerkennung findet“, so Dolinschek, der aber eine Überprüfung der Kosten anregt.

Amon attakiert Haidlmayr frontal

Als „absurd“ bezeichnete ÖAAB-Generalsekretär, Abg.z.NR Werner Amon, die Vorwürfe der Grünen Behindertensprecherin Haidlmayr gegenüber dem 2. Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger, die diesem mit einem Verfahren wegen Verletzung des Behindertengleichstellungsgesetzes drohte. „Die ÖVP und selbstverständlich auch Präsident Spindelegger stehen voll und ganz zur Beseitigung und zum Abbau von Barrieren. Aus einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld jetzt politisches Kleingeld schlagen zu wollen, wie es Haidlmayr offenbar möchte, entbehrt für mich aber jeglicher Grundlage“, so Amon weiter.

Anstelle sich persönliche Denkmäler zu setzen und Ausweichquartiere in einer finanziell nicht mehr vertretbaren Größenordnung umzugestalten, „wäre es besser, eine kleinere Adaptierungsvariante, wie etwa von Präsident Spindelegger vorgeschlagen, zu realisieren“, greift Amon Haidlmayr direkt an. Das verbleibende Geld könne man etwa für parlamentarische Mitarbeiter sowie wissenschaftliche Zuarbeit verwenden und „somit eine Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Arbeit erreichen“, schloss Amon.

Huainigg: Barrierefreier Umbau außer Streit

Moderater reagiert der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. Ein barrierefreier Umbau des Nationalratssitzungssaales steht für die ÖVP und Präsident Michael Spindelegger außer Streit“, so der ÖVP-Abgeordnete.

Es sei aber kein Naturgesetz – so ist einer ÖVP – Aussendung zu entnehmen, dass immer nur die teuerste Variante diejenige ist, die den Anliegen der Barrierefreiheit am besten entspricht. Daher sei es auch legitim, im Angesicht der Kosten die verschiedenen Varianten zu überprüfen, so Huainigg. „Personen, die mit Barrierefreiheit viel zu tun haben, können ein Lied davon singen, dass es oft zu Fehlinvestitionen kommt, weil man sich im Vorfeld viel zu wenig mit den verschiedenen Varianten auseinander gesetzt hat, bzw. viel zu wenig kreativ war.“

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0 Kommentare

  • absurd – das stehen einem die haare zu berge. unglaubliches geheuchel: kein naturgesetz, dass nur die teuerste variante die beste ist? herr dr. huainigg, herr spindlegger, hallo ÖVP! hätten sie das bitte bei den euro-fightern auch schon erkennen können?