„Wer Hilfe braucht, schädigt den Staat“

Disziplinierung ist das sozialpolitische Konzept dieser Regierung

Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben zum Sozialen Zusammenleben und der Sozialen Sicherung im Regierungsprogramm unter „Fairness und Gerechtigkeit“ und nicht unter „Zukunft und Gesellschaft“ aufgelistet. Sie macht damit deutlich, dass sie meint, dass es hier ungerecht zuginge und Fragen des Zusammenlebens eher ordnungspolitische Fragen wären.

Alles, was sie an sozialpolitischen Veränderungen bis jetzt vorgestellt hat, geht in die Richtung: Kürzen, Streichen, Schmarotzer identifizieren. Sie verdächtigt Menschen, die Leistungen aus diesen Sicherungssystemen erhalten, dass sie diese ungerechtfertigt in Anspruch nehmen. Das Mittel zur Lösung ist, die Leistungen einzuschränken, individuelle Hilfen sogar zu streichen und damit Druck auf diese Menschen auszuüben.

Dahinter steht die simple Idee: wenn der Druck groß genug ist, werden die LeistungsbezieherInnen sich ihre Ansprüche überlegen und ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Zur Begründung wird fast überall angeführt, dass Menschen das System ausnützen würden.

Genauso wenig wie in der Erziehung in Familien, funktioniert das auch im Sozialen Zusammenleben eines Staates: Kinder werden durch Disziplinierung nicht zu guten „BürgerInnen“.

Leider führt die Bundesregierung darüber keine fachliche Diskussion mit den Betroffenen. Dass Menschen Familienberatungen in Anspruch nehmen müssen, um ihre Beziehungen zu ordnen, wegen psychiatrischer Erkrankungen oder anderer Behinderungen nicht arbeiten können und zum Leben auf Unterstützungen angewiesen sind, dass manche kein Einkommen haben und von Mindestsicherung leben müssen oder als Asylsuchende Hilfe beim Ankommen in der neuen „Heimat“ und beim Aufarbeiten traumatischer Verletzungen brauchen, ist fachlich unbestritten.

Es gibt keine fachliche Begründung dafür, diesen Menschen solche für sie überlebensnotwendige Leistungen vorzuenthalten. Die Bundesregierung handelt nicht fachlich. Es wurde bisher keine einzige Begründung für Kürzungen und Streichungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich, im Beratungsbereich oder im Bereich der Mindestsicherung vorgebracht.

Begründet werden diese Kürzungen immer mit denen, die das System ausnützen. Und selbst dafür, dass das System derzeit ausgenützt wird, bleibt die Regierung Fakten schuldig.

Regierungen tun das, weil sie kurzfristig Stimmen gewinnen wollen. Da reicht es, Vorurteile zu bedienen. Ich wundere mich nur, dass die Fachleute in den Ministerien, an den Unis, in den Kammern, … dem  nichts mehr entgegensetzen.

Sozialpolitik braucht Fachlichkeit

Soziale Problemstellungen, denen wir als Österreichische Gesellschaft begegnen müssen, werden mehr und nicht weniger.

Die rasante Zunahme von psychiatrischen Erkrankungen, der demographische Wandel, die Abwanderung aus ländlichen Gemeinden in Städte, die Auswüchse der kapitalistischen Produktionsweise, die die BürgerInnen als Mittel der Produktion und als Zielgruppe des Konsums, aber nicht als Akteure des Wirtschaftens sieht, der zunehmende Flexibilisierungsdruck, … schaffen neue Problemstellungen für die gesamte Gesellschaft. In der EU gibt es dazu Vereinbarungen und langfristige Strategien.

Dass Österreich die als Mitglied der EU z.B. im Rahmen der Europäischen Verträge, der Europäischen Säule der Sozialen Rechte, der EU Strategie 2020 getroffenen Vereinbarungen umsetzt, verlange ich als Bürger.

Konkret möchte ich an Beispielen aufzeigen, was das für Österreich bedeutet: die Zukunft in einer älterwerdenden Gesellschaft, die Europäische Säule der Sozialen Rechte, die Zukunft der Menschen mit Behinderungen, die Zukunft der Sozialen Dienstleistungen generell und die Zukunft am Arbeitsmarkt.

1. Älterwerden: Wenn ich die Diskussion der letzten Monate in Österreich zusammenfasse, dann geht es dieser Regierung im Wesentlichen darum, wie wir in Österreich die stark steigenden Kosten der rasch steigenden Zahl der Pflegeheime bedienen können. Das ist nicht mein Bild und das Bild der meisten ÖsterreicherInnen, wie die Regierung dieser Herausforderung begegnen soll.
   Alle entsprechenden Studien zeigen, dass 85% bis 95% der älterwerdenden Menschen nicht in Pflegeheimen, sondern zu Hause leben wollen. Derartige Lösungsansätze bringen eine höhere Zufriedenheit aller Beteiligten und sind kostengünstiger als der flächendeckende Ausbau mit Pflegeheimplätzen.
   Entsprechende Strategien wären gemeinsam mit den Bundesländern zu entwickeln. In der ganzen Welt erfolgreiche methodische und politische Ansätze wie „Integrated Care“ werden in Österreich nicht umgesetzt, geschweige denn diskutiert. Solche Ansätze unterstützen die Menschen beim Leben und Altwerden, ermöglichen die Teilnahme am Sozialen Leben, halten die älterwerdenden Menschen gesund und sind billiger. 
2. Die Europäische Säule der Sozialen Rechte: Sie wurde letzten November von EU Kommission, EU Parlament und EU Rat, dort unter Zustimmung Österreichs beschlossen. Die EU Staaten haben darin Ziele für Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Soziale Inklusion beschlossen.
   Die Bundesregierung hat uns dieses Vorhaben bisher verschwiegen.
   Das ist umso bemerkenswerter, als Österreich ab Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernahm und einen Aktionsplan entwickeln sollte, wie diese Säule in der EU und in Österreich umgesetzt werden sollte.
   Hinter dieser Säule steht u.a. die Überzeugung immerhin noch einer Mehrheit der EU, dass Europa nur dann wieder der stärkste Wirtschaftsraum der Welt werden wird, wenn es niemand von seinen BürgerInnen zurücklässt. Gelingt das nicht und steigt die Ungleichheit in Europa, dann wird die Europäische Wirtschaftsleistung sogar sinken und nicht steigen.
3. Die Zukunft der Sozialen Dienstleistungen: Es ist schon erstaunlich, dass Soziale Dienstleistungen in Österreich immer noch als Projekte gesehen werden, die nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden können.
   Dass der Sektor in Österreich ein beachtlicher Wirtschaftsbereich ist, bei der Bruttowertschöpfung auf Platz 5 liegt und damit vor dem Tourismus, wird in der Öffentlichen Diskussion nie erwähnt und damit auch nicht wertgeschätzt.
   Soziale Dienstleistungen werden vorwiegend aus öffentlichen Budgets bezahlt. Sie sind Investitionen in das Soziale Zusammenleben und die Soziale Sicherheit, damit schaffen sie Voraussetzungen für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Niemand bestreitet heute, dass wir Soziale Dienstleistungen zur Bewältigung der anstehenden Sozialen Aufgaben ausweiten müssen.
   Wir brauchen dazu noch mehr gut ausgebildetes Personal. Sich auf billige ausländische Kräfte zu verlassen, ist sicher nur eine kurzfristige Lösung.
4. Die Zukunft der Menschen mit Behinderungen: In Österreich leben lt. Statistik Austria derzeit rund Menschen 1,7 Mio Menschen mit einer Behinderung. Sie, ihre Ziele und ihr Unterstützungsbedarf sind so unterschiedlich wie der aller anderen BürgerInnen.
   Aber alle haben gemeinsam, dass sie am Leben in Österreich so teilhaben können wollen und sollen, wie alle anderen Menschen auch. Die Bundesregierung hat nun das Recht auf bestmögliche Bildung für Kinder mit Behinderungen eingeschränkt. Sie sollen weiterhin in Sonderschulen abgesondert unterrichtet werden.
   25.000 Menschen mit Behinderungen werden als „erwerbsunfähig“ bezeichnet und dürfen nicht arbeiten. Die Sozialen Hilfen sind nach wie vor an Diagnosen und nicht an den Individuellen Hilfebedarf gebunden. D.h., die Menschen werden den Hilfen zugeordnet und nicht die Hilfen den Menschen. Gelingt es nicht, diese Menschen, so wie sie es selbst wollen, besser am Leben zu beteiligen, werden sie ein Leben lang von Sozialen Unterstützungen abhängig sein, mit höheren Kosten.

Wie kommen wir in diesen Fragen weiter?

1. durch Fachlichkeit

Diese Themen brauchen eine ernsthafte fachliche Diskussion. Die Bundesregierung kann in diesen Fragen nur kurzfristig mit Emotionen spielen. Tut sie das weiterhin, werden die sozialen Probleme auf allen Ebenen rasch überhand nehmen.

Die USA sind ein gutes Beispiel, dass fehlende Sozialpolitik die Budgets nicht senkt, aber die Ungleichheit erhöht (die USA haben mehr als zehnmal so hohe Gefängnisbelegungen, die höchsten Gesundheitskosten der Welt bei geringer Versorgungsrate, usw.).  

2. durch Wertschätzung und ein Bild davon, was ist (also Forschung)

Arbeitsmarktpolitische Angebote wie Sozialökonomische Betriebe sind seit dreißig Jahren tätig. Im Verlauf dieser 30 Jahre haben sie ein Knowhow in der Bildung und Ausbildung von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen aufgebaut.

Darüber hinaus sind sie für die regionale Wirtschaft, die Regionalgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie für die Sozialämter der Länder und die Gemeinden zu Problemlösern geworden. Das ist ihr Kapital.

Die Bundesregierung weiß davon nichts. Sie spricht auch nicht mit den Regionen über die Bedeutung für die Soziale Inklusion. Sie jetzt zu schließen heißt, dass sie wahrscheinlich nie wieder aufgebaut werden können. Was fehlt, wird auch auf Bundesebene zum Problem, da es dann keine Hilfeangebote für spezielle Zielgruppen, die nach wie vor den Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ausmachen, geben wird.

Es gibt dazu auch jüngere Studien aus Österreich über Wirkungen und Kosten. Sie müssen zumindest bekannt sein und diskutiert werden.

3. durch Soziale Innovation

Die Innovationskraft von Sozialen UnternehmerInnen ist der wesentlichste Ansatz zur Lösung der beschriebenen Problemstellungen. Dazu braucht es ein Innovationsklima, das einerseits Menschen ermutigt, im Bereich Sozialer Leistungen unternehmerisch tätig zu werden und andererseits stabile Rahmenbedingungen, damit diese UnternehmerInnen auch wirtschaften können.

Nebenbei gesagt: der Bereich der Sozialen Dienstleistungen ist einer der stabilsten Wirtschaftsbereiche in Bezug auf die Bedienung von Verpflichtungen bei Banken und LieferantInnen. Er hat das Potential, auch in ländlichen Regionen, dort wo Menschen leben, die Unterstützung benötigen, Arbeit zu schaffen.

Zur Sozialen Innovation gehört natürlich auch, technologische Innovationen für ein selbständiges Leben zu entwickeln und zu nutzen.  

Neben den Förderungen für Soziale Innovationen durch die Europäische Kommission muss sich auch die Bundesregierung ihrer Zuständigkeit wieder bewusst werden.

4. durch Einbindung aller Interessengruppen

Soziale Problemstellungen sind heute zu komplex, als dass sie top down durch zuständige Behörden gelöst werden können. Es braucht dazu regionale maßgeschneiderte Angebote, die die Bedürfnisse der einzelnen KundInnen ins Zentrum stellen.

Solche Dienstleistungen können nur im Zusammenwirken von Betroffenen, Dienstleistern und Behörden entwickelt und angeboten werden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist in der EU sogar im Vertrag von Lissabon geregelt.

Auch die Geschichte der letzten 50 Jahre zeigt, dass die wesentlichen Sozialen Dienstleistungen von Betroffenen und unternehmerisch handelnden Personen gemeinsam mit Behörden entwickelt und angeboten wurden.

Sie sind niemals von den Behörden allein entwickelt worden. Dass es heute v.a. in der Bereitstellung von Angeboten für ältere Menschen ein starkes Missverhältnis zwischen deren Bedürfnissen und den Angeboten für sie gibt, geht u.a. darauf zurück, dass diese selbst in die Entwicklung der Angebote nicht eingebunden werden.