In der Tageszeitungen wird heute mit Empörung registriert, dass der Kassenvertrag im Verwaltungsrat neuerlich gescheitert ist. Vertreter der Österreichischen Volkspartei haben den Wiener Kassenvertrag erneut abgelehnt.
Am 14. April 2004 fand die zweite Abstimmung zum Wiener Kassenvertrag statt. Doch wie am 31. März 2004 stimmten die ÖVP-Vertreter gegen den vertrag und er wurde daher nicht angenommen. Vertreter aller anderen Parteien sowie der Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse sind empört.
In den heutigen Tageszeitungen wird die ÖVP massiv dafür kritisiert. So schreibt etwa der Standard: „Die Wiener Kasse mit ihrem lästigen, wortgewaltigen roten Obmann Franz Bittner gilt der ÖVP als Sonderfall. Mit der sie den Streit eskalieren lässt. … Bittner und seinen Selbstverwaltungskollegen die Schuld an den kranken Kassen zuzuweisen, das ist ziemlich billig von der Regierung. Ist diese doch mit all ihren gesundheitspolitischen Ideen hochkant gescheitert: Die Ambulanzgebühr war ein Flop, die Unfallrentensteuer detto, den von der Koalition verordneten Zwangsausgleich zwischen den Kassen hat das Höchstgericht gekippt, die lang angekündigte Gesundheitsreform lässt auf sich warten. Und an dem ganzen Gesundheitschaos soll Bittner schuld sein?“
„Mit dem neuerlichen Nein zum Wiener Kassenvertrag wird die Verunsicherung der Patienten fortgesetzt“, zeigte sich FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Dr. Reinhart Waneck enttäuscht. „Ein vertragsloser Zustand muss mit allen Mitteln verhindert werden.“
„Es darf doch nicht sein, dass auf dem Rücken der Bevölkerung parteipolitische Grabenkämpfe ausgetragen werden“ zeigt sich Wien’s Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ) verärgert.
Sozialminister Haupt (FPÖ) hat ein „sofortiges Ende dieses parteipolitischen Eiertanzes“ gefordert. Die Haltung der ÖVP-Wirtschaftsvertreter sei fahrlässig und steuere direkt auf den vertragslosen Zustand zu, so Haupt. „Diese Vorgänge sind für mich nicht mehr nachvollziehbar, sie richten sich eindeutig gegen die Rechte der Patienten in Wien“, sagte Haupt.
„Im Sinne der Patientensicherheit fordere ich alle Beteiligten dringend auf zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Mit Blockademaßnahmen ist niemandem gedient“, betont Gesundheitsstaatssekretär Waneck.
Die nächste Abstimmung findet am 24. Juni 2004 statt, erklärt Hauptverbands-Präsident Herwig Frad. Dies ist wahrscheinlich die letzte Chance einen vertragslosen Zustand in Wien zu vermeiden.