Wien: Auswirkungen der geplanten Änderungen bei den Behindertenparkausweisen

Im Parlament liegt derzeit ein Entwurf zur Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für Behindertenparkausweise (§ 29b StVO) zur Bearbeitung vor. Was könnte dies für Wien bedeuten?

Ortschild mit Aufdruck Wien
BilderBox.com

Eine in den letzten Wochen häufig gestellte Frage lautet: Welche Auswirkungen wird die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausweitung des Kreises der anspruchsberechtigten Menschen haben?

Wer soll in Zukunft anspruchsberechtigt sein?

Neben der bisher umfassten Gruppe der gehbehinderten Menschen sollen in Zukunft auch all jene einen Behindertenparkausweis beantragen können, die einen Behindertenpass des Bundessozialamtes mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ haben. Dies wären – zusätzlich zur bisherigen Zielgruppe – vor allem auch gesundheitlich beeinträchtigte sowie blinde Menschen.

Wie viele Behindertenparkplätze gibt es in Wien?

Laut einer Information der zuständigen Magistratsabteilung 46 (Stand: September 2012) gibt es in Wien folgende Anzahl an genehmigten Behindertenparkplätzen:

  • 816 „Allgemeine Behindertenparkplätze“ (beispielsweise vor Ämtern, Institutionen, Gesundheits- und Kultureinrichtungen),
  • 359 Behindertenparkplätze „Privat ohne Kennzeichen“ („wie ‚Allgemeine Behindertenparkzone‘ beschildert, jedoch von Privatperson bzw. Firma für ihre MitarbeiterInnen beantragt; befindet sich vor Wohnhaus bzw. Arbeitsstätte“) sowie
  • 1.686 Behindertenparkplätze „Privat mit Kennzeichen“ („kennzeichenbezogene Behindertenzone von Privatpersonen bzw. von deren Arbeitgeber beantragt; befindet sich vor Wohnhaus bzw. Arbeitsstätte“)

Wie viele Menschen wären in Wien anspruchsberechtigt?

BIZEPS-INFO wollte wissen, wie viele Menschen in Wien einen Behindertenpass des Bundessozialamtes mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ haben. Dies wäre bekanntlich nun das neue Kriterium für den Bezug eines Behindertenparkausweises.

Die Information war weder im Sozialministerium noch beim Bundessozialamt griffbereit. Dies überraschte und machte deutlich, wie wenig vorbereitet diese Novelle anscheinend war.

Auf unsere Anfrage wurde die Zahl erhoben und uns dann umgehend mitgeteilt. Laut Information der Stabsstelle des Bundessozialamtes haben in Wien – Stand Dezember 2012 – 12.819 Personen einen Behindertenpass mit diesem Zusatzeintrag, teilte uns Peter Weiner (Bundessozialamt) mit. Diese Zahl wurde uns auch von Mag. Norbert Schnurrer, Pressesprecher des Sozialministers, bestätigt.

Wie viele Menschen haben derzeit in Wien einen Behindertenparkausweis?

Diese Zahl liegt uns nicht vor. Einen Anhaltspunkt gibt lediglich die Stellungnahme des Landes Wien zur Gesetzesvorlage, in der es heißt: „In Wien erhielten im Jahr 2011 6.069 Personen eine ‚Gratis-Autobahnvignette‘ auf Grund der Eintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel‘ vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, während von der Magistratsabteilung 40 in diesem Zeitraum lediglich 1.304 Ausweise nach § 29b StVO 1960 ausgestellt wurden. Durch die geplante Neufassung ist daher, bei sonst gleichbleibenden Rahmenbedingungen, mit einer jährlichen Verfünffachung der Anzahl der alleine in Wien ausgestellten Ausweise zu rechnen. Gleichzeitig lässt der Entwurf aber jegliches ernsthafte Bestreben zur Eindämmung der Möglichkeit des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen vermissen.“

Wird es mehr Behindertenparkplätze in Wien geben?

Ob nun die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten eine Verfünffachung oder „nur“ eine Verdoppelung bedeuten wird, lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen. Genau dies ist sehr bedenklich.

Damit alle nun anspruchsberechtigen Personen auch wirklich Behindertenparkplätze finden, wird es daher notwendig sein, neue zu bewilligen. Doch dies ist von der Politik wahrscheinlich nicht gewollt.

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0 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich seit drei Jahren nach einen Arbeitsunfall an den Rollstuhl gefesselt bin, finde ich Maßnahme für überzogen.Denn ich als Rollifahrer brauche einen breiten BEHINDERTENPARKPLATZ um aus dem Fahrzeug zu kommen (die Türe muß ganz geöffnet werden). Ich sehe nicht ein, weswegen ein blinder Verkehrsteilnehmer, einen solchen Parkplatz benützen darf.Dieser könnte sehrwohl einen herkömmlichen Parkplatz benützen.
    Da ich aus Erfahrung weiß dass es bereits jetzt schon zuwenig Behindertenparkplätze gibt muss ich mit meinem Rollstuhl in Zukunft wohl zuhause bleiben,da ich auf einem normalen Parkplatz nicht aus dem Auto komme weil ich den Rollstuhl nicht neben das Auto stellen kann.DANKE!!!

  • Mir hat man meinen Nummerierten Behindertenparkplatz kommentarlos entfernt, weil ich angeblich nicht mehr zuhause wohne. Dabei war ich bloß 2 Monate auf Rehab. Der „Hausvertrauensmann“ versicherte mir er wird ihn wieder errichten lassen, dabei hab ich eher den Verdacht, daß er an der Entfernung schuld hat. So ein alter Luftschutzwart, der ständig alle möglichen Sachen zur Anzeige bringt was ihm nicht passt, pensionierter Magistratsoberschackl mit offenbar vielen Verbindungen. Und die diversen Behörden kuschen und gehorchen! Dafür hat mir seither keiner mehr die Reifen aufgestochen oder das Blech zerbeult und zerkratzt. Zudem wohne ich in einer türkenlastigen Gegend (20.Bez) mit Kellermoschee ums Eck – Freitags keine Chance auf einen Parkplatz, aber auch sonst kaum, wegen drei Lebensmittelläden und zwei Handyshops. Ein Schelm, wer da Zusammenhänge sieht …

  • Offensichtlich großes Interesse! DANKE HERR LADSTÄTTER!

    Vorausdenken ist immer gut. Wichtig ist, dass die Zuständigen in den Behörden ein offenes Ohr haben, und Prioritäten setzen. Und wichtig ist, dass es eine begleitende Beobachtung gibt, bei der wir, di Betroffenen uns artkikulieren.

  • anonym · 9. Jänner 2013 10:59 Uhr schrieb: … und mußte bis ende des jahres (nachweislich) 85 mal die polizei verständigen wegen verparkung meines behindertenparkplatz und sie mußten die abschleppung durch die ma 48 veranlassen wobei wartezeiten bis zu 4 stunden anfielen damit der behindertenparkplatz wieder benützbar war.
    @richard-walter: Dies ist für die Betroffenen unzumutbar – prinzipiell habe ich auch nichts dagegen, dass Abschleppfirmen verdienen – jedoch bei solchen Maßnahmen ist dies vorprogrammiert und die Vorgangsweise womöglich Absicht! – Oder werden bei allen neuen Behindertenparkplätze, die nur mehr ein Verkehrsschild haben, Rollstühle am Boden markiert?
    @Gertude Sladek: Niemand schlägt sich den Schädel ein – Doch die momentane Vorgangsweise der Politik lässt vermuten, dass es sich lediglich um eine Verschlechterung für alle Betroffenen handelt, Sie sollten sich wirklich in die Materie einlesen, bevor Sie solche Statements abgeben“.

  • @Martin Zu Deinem diese Enthüllungen abschließenden Statement, ich darf Dich kurz zitieren: Damit alle nun anspruchsberechtigen Personen auch wirklich Behindertenparkplätze finden, wird es daher notwendig sein, neue zu bewilligen. Doch dies ist von der Politik wahrscheinlich nicht gewollt. —Zitat Ende— gehe ich davon aus, dass die für die Änderung der Novelle Verantwortlichen sich sehrwohl ihrer Verantwortung bewusst sein und dass sie somit auch Sorge und Rechnung tragen werden, dass auch damit eine sinnvolle Lösung gefunden wird. Es gab hier im Forum kürzlich sogar einen Aufruf einer sichtlich für diesen Bereich zuständigen Person, die um sinnvolle Vorschläge seitens behinderter Menschen gebeten hat. Es liegt jetzt – so sehe ich das – zu einem Großteil auch an uns, sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten. wäre auf alle fälle zielführender, als sich hier verbal die Schädel einzuschlagen und seinen Angstneurosen um eine eventuelle Benachteiligung des eigenen Klientels freien Lauf zu lassen.

  • bezüglich +++ Foto auf §29bAusweis-illegal +++ auch die kopie kann gestohlen werden und wiederrechtlich verwendung finden +++ bezüglich +++ Auf alle Fälle sollte für Behindertenparkplätze eine gute Lösung für die Betoffenen gefunden werden und nicht eine Lösung, wo die Abschleppfirmen gut verdienen! +++ wenn es unbelehrbare falschparker gibt sollen auch die abschleppfirmen was verdienen +++ mfg.auch ein rollifahrer

  • Auf den alten §29b-Ausweisen ist kein Foto oben – bei den neuen schon – Foto auf einem Behindertenausweis, der für Passanten sichtbar ist, ist vermutlich rechtlich nicht zulässig. Eine Kopie bzw. Farbkopie wird vermutlich deshalb ins Auto gelegt, damit das Original nicht gestohlen werden kann. Auf alle Fälle sollte für Behindertenparkplätze eine gute Lösung für die Betoffenen gefunden werden und nicht eine Lösung, wo die Abschleppfirmen gut verdienen!

  • @meia: ja das stimmt es gibt bei neuerrichtung nur mehr ein verkehrsschild für den behindertenparkplatz mit einer zusatztafen mit meterangabe und pfeil in welche richtung es gilt – ich bekam so einen behindertenparkplatz im jänner 2011 und mußte bis ende des jahres (nachweislich) 85 mal die polizei verständigen wegen verparkung meines behindertenparkplatz und sie mußten die abschleppung durch die ma 48 veranlassen wobei wartezeiten bis zu 4 stunden anfielen damit der behindertenparkplatz wieder benützbar war 2012 wurde mir wegen meiner dauerbeschwerden ein großes rollstuhlpiktogramm am boden angebracht und nun habe ich eine ruhe von wiederrechtliche parker ab und zu verirrt sich einer auf den behindertenparkplatz aber die kommen meist gleich wieder das regt mich nicht auf aber was mich besonders aufregt ist das es so viele gesetzlich verbotene fotokopierte § 29b ausweise hinter den windschutzscheiben gibt wie ich auf das komme? ganz einfach – der originalausweis hat unter anderen auf der rückseite ein bild des ausweisinhaber die fotokopierten haben auf der rückseite nichts

  • @Steiner: Es geht um die Kosten – nicht um die Betroffenen. Soweit ich informiert bin, will man nur mehr EIN Verkehrsschild – statt zwei – pro neu errichteten Behindertenparkplatz aufstellen. Wenn Sie Betroffener sind, dann können sie sich vorstellen, was das bedeutet, denn dann wird die Länge eines Behindertenparkplatzes oft reduziert werden und möglicherweise zugeparkt. Abgesehen der Breite eines Behindertenparkplatzes fürs Ein und Aussteigen. In Wien-Döbling sind 10 neue Behindertenparkplätze geplant – mit einem Verkehrsschild.

  • ENTSCHULDIGUNG; hab vergessen zu schreiben wer ich bin, damit mich die „dauernd schwer Gehbehinderten“ und ähnliche leidende Menschen die Meinung sagen können.
    http://www.facebook.com/anton.steiner.18
    Querli im Rolli seit 1966 – und Sie????

  • DIE EXTRA BREITEN Rolliparkplätze NUR für Rollstuhl- und Rollatorbenützer. Dann kann von mir aus jeder, (ob Blind, Gehörlos, Amputiert, Diabetiker, Asthmatiker, Politiker, Funktionär, Fettleibiger, Dürrer, Kleiner, Betrunkener, Süchtiger, Mentalos, u.ä.m.,) der will einen Parkschein erhalten. Wenn er dann auch noch einen Privaten Behindertenparkplatz vor der Wohnung oder vor dem Arbeitsplatz zugewiesen bekommt so soll er ihn haben. Er darf dann auch gebührenfrei auf Kurzparkzonen sein Auto abstellen. Unberechtigte „Parker“ müssen und dürfen von der Exekutive entfernt werden, auch wenn keine unmittelbare Zufahrtsbehinderung vorliegt.
    Die Richtlinien für diese Parkausweise sollten für die gesamte Europäische Union gelten.

  • Lieber Martin,

    VIELEN DANK für die Sichtbarmachung der Auswirkungen und der offensichtlich nicht mitgedachten, aber unbedingt notwendigen, Begleitmaßnahmen – und zwar vor Umsetzung!

    Dieses vorauschauende Aufzeigen der Auswirkungen ist in gewohnter Marnier „echt BIZEPS“, nämlich präventive Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung!