Wien: Politische Initiative der Oppositionsparteien

Einen Antrag betreffend die Mobilität behinderter Menschen haben die Abgeordneten Mag. Franz Karl (ÖVP), Jutta Sander (Grüne) und Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) am 25. Juni 1996 im Wiener Gemeinderat eingebracht.

Damit soll ein weiterer Versuch unternommen werden, die sich noch immer heftig sträubende Rathausmehrheit zu der schon überfälligen Einführung von barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen.

In diesem Antrag wird ausgeführt, daß sich Wien in Sachen Mobilität noch immer nicht grundsätzlich zu barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln, die ja aus den Steuergeldern aller Einwohner finanziert werden und daher auch behinderten Menschen zugänglich sein müssen, bekannt. Mit diesem Antrag soll es ermöglicht werden, daß Wien endlich an das Niveau vergleichbarer ausländischer Städte herangeführt wird.

Folgende Punkte werden beantragt:

1. Niederflurstraßenbahnen und – autobusse dürfen nur mehr mit funktionierenden Einstiegshilfen (Ausschiebebrettern bzw. Hubliften) angekauft werden. Haltestellen sind verstärkt mit Haltestellenkaps auszustatten.
2. Rasche Nachrüstung der U-Bahn-Stationen mit Liften und Überbrückung des Spaltes zwischen Bahnsteigkante und Einstieg bei den bestehenden „Silberpfeil“- Garnituren. Neue U-Bahn- Garnituren müssen barrierefrei und mit sich automatisch öffnenden Schiebetüren ausgestattet sein.
3. Die Beförderungsbestimmungen sind so abzuändern, daß RollstuhlfahrerInnen keine Begleitperson mehr verpflichtend vorgeschrieben wird.
4. Es ist raschest ein flächendeckendes Leitliniensystem für blinde Menschen bei öffentlichen Verkehrsanlagen zu errichten.

Dieser Antrag wird in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses im August behandelt werden.

Wir werden unsere LeserInnen von der Reaktion der Wiener SPÖ informieren. Nicht zuletzt auch deswegen um ihnen die Entscheidung bei den Wahlen am 13. Oktober 1996 leichter zu machen.