Wien: Stadträtin Frauenberger legt Novellenentwurf vor

Zur Überraschung aller Beteiligten legte heute die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einen Entwurf zur Überarbeitung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (Wr. ADG) vor.

Wiener Landesgesetzblatt
BIZEPS

Die Wiener Integrationsstadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ), ließ heute der Wiener Interessenvertretung der behinderten Menschen einen Entwurf zur Ergänzung des Wr. ADG übermitteln und verknüpfte dies auch gleich mit einem Gesprächsangebot Anfang Mai 2010.

In den nächsten Tagen werden die Expertinnen und Experten den umfangreichen Text analysieren und bewerten. Der Umstand, dass nun doch eine Gesetzesnovelle beschlossen wird, ist positiv zu werten.

Aus dem Stadträtinnenbüro wurde auch die Absicht mitgeteilt, dass der Gesetzestext in der Landtagssitzung am 1. Juli 2010 beschlossen werden sollte.

„Ich glaube, den Verantwortlichen ist bewusst geworden, dass sie sich jetzt vor den Wahlen einen Riesenkrach einhandeln würden“, so eine erste Reaktion von Manfred Srb (BIZEPS) angesichts der heute bekannt gewordenen positiven Entwicklung.

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0 Kommentare

  • Eine erfreuliche Nachricht!

  • @ Fuhrmann-Ehn: Ihre Frage wird durch die von mir beigesteuerten Links beantwortet. Nochmals für Sie: http://www.wien.gv.at/menschen/barrierefreiestadt/interessensvertretung/mitglieder.html Viel Spaß beim lesen!

  • Super, dass es jetzt auch für Wien ein Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Bürgerinnen und Bürger geben wird. Was mich als Bürgerin dieser Stadt aber auch noch interessiert, wer verkörpert die Wiener Interessenvertretung der behinderten Bürgerinnen und Bürger? Wer ist in dieser Interessenvertretung und wo kann frau mehr über sie erfahren? Danke.

  • Ich möchte auch bei uns in OÖ von sowas träumen … Ich hoffe und drücke die Daumen, dass in der Ergänzung des Entwurfes des Wr. ADG was Brauchbares drinnen steht bzw. dass es noch Verhandlungsspielraum gibt, wo insbesondere Betroffene zu Wort kommen können.

  • Jetzt ist alles klar! Zitat: „Die Sitzungen der Interessenvertretung (IV) der behinderten Menschen sind grundsätzlich nicht öffentlich, können aber mit Beschluss der Interessenvertretung für öffentlich erklärt werden. Ebenso können Teile von Sitzungen für vertraulich erklärt werden.“ (Quelle: http://www.wien.gv.at/menschen/barrierefreiestadt/interessensvertretung/go.html) Warum schreibt Ihr das nicht gleich?

  • Bitte nicht schon wieder so eine lückenhafte Berichterstattung! Ist der Entwurf öffentlich verfügbar? Wenn ja, bitte wo? Weder hier http://www.wien.gv.at/verwaltung/antidiskriminierung/recht.html#gesetz noch hier http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm noch hier http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2010/ltg-030-s-2010-03-26-001.htm findet sich etwas!

  • Es scheint, als hätte die Stadt Wien mal schnell Kreide geschluckt. Behinderte Menschen sind die am schlimmsten diskriminierte Gruppe in allen Lebensbereichen, obwohl sich Bund, Länder und Gemeinden im 7. Verfassungsartikel bereits vor über 12 Jahren zum expliziten Gegenteil verpflichtet haben. Die fiskalen Vorteile aus dieser landeshoheitlichen Menschenverachtung wollte/will man so lange wie möglich ausreizen, weil die Gegenwehr am geringsten war/(noch)ist.