Budgetsprecher Margulies: "Chaotische Zustände im Sozialbereich"
In einer morgigen dringlichen Anfrage an Stadträtin Laska versuchen die Wiener Grünen in der morgigen Gemeinderatssitzung
„Licht ins Dunkel“ betreffend der chaotischen Zustände im Sozialressort von Stadträtin Grete Laska zu bringen.
„Zu lange schon werden Vereine, die für die Stadt Wien Sozialagenden wahrnehmen, verunsichert und in vorsätzliche Liquiditätsengpässe geführt. Letztes Beispiel ist die bekannt gewordene Absicht von Stadträtin Laska allen Sozialvereinen ihre Verträge zu kündigen. Das betrifft ebenfalls die Verunsicherung ihrer eigenen MitarbeiterInnen in der MA 12 mit sich täglich ändernden Plänen betreffend der Ausgliederung von Agenden des Sozialbereichs in den Fonds Soziales Wien,“ begründet der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies die „Dringliche“ an Laska.
Die Dringliche bezieht sich weiter auf chaotische Zustände betreffend der budgetären Vorsorge im Bereich der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe.
„Ob es zu Weihnachten Sozialhilfe gibt oder ob offene Rechnungen seitens der Stadt Wien für im Bereich der Behindertenhilfe tätige Vereine von der Stadt Wien tatsächlich beglichen werden, steht noch in den Sternen, budgetär ist jedenfalls noch nicht ausreichend vorgesorgt,“ sagt Margulies weiter.
Margulies abschließend: „So wie Laska in den vergangenen Monaten agiert hat, wird deutlich: Entweder sie hat keine Ahnung was in ihrem Ressort abgeht, oder sie sagt seit Wochen betreffend Einsparungsweisungen und budgetäre Notwendigkeiten die Unwahreheit. Dies gilt es morgen in der „Dringlichen“ näher zu ergründen.“