Diese Übersicht zeigt den schwierigen Weg zur Verfassungsänderung.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 1.-3.10.1993 | Die Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs beschließen beim Halbjahrestreffen in Abtsdorf/OÖ, eine Unterschriftenaktion zu starten. |
| 20.4.1995 | Parlamentspräsident Fischer werden 48.789 Unterschriften als Petition überreicht. |
| 13.10.1995 | Das Parlament beschließt Neuwahlen und das geplante Hearing (14. November 1995) kann nicht mehr stattfinden. Die Petition verfällt! |
| 28.2.1996 | Antrag der GRÜNEN zur Aufnahme einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die Verfassung. |
| 29.2.1996 | Auf Initiative der Grünen wird die Petition von allen Parteien wieder eingebracht (6. März 1996). |
| 17.10.1996 | Das Hearing erreicht – trotz anfänglicher Widerstände – eine Zuweisung (28. Oktober 1996) der Petition an den Verfassungsausschuss. |
| 1.+2.11.1996 | Tagung gleich.beRECHTigt in Wien |
| 15.11.1996 | Termin mit SPÖ-Klubobmann Kostelka |
| 29.11.1996 | SPÖ Antrag zur Aufnahme einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die Verfassung. |
| 16.1.1997 | Termin mit ÖVP-Klubobmann Khol |
| 29.1.1997 | ÖVP-Antrag zur Aufnahme einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die Verfassung. |
| 20.2.1997 | Der Verfassungsausschuss tagt und verschickt die Anträge zur Stellungnahme (25. Februar 1996). |
| 26.6.1997 | Der Verfassungsausschuss beschließt mit den Stimmen aller Parteien den Abänderungsantrag zum Antrag 494/A. In Art. 7 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes werden folgende Sätze angefügt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“ |
| 9.7.1997 | Das Plenum des Parlaments beschließt die Verfassungsänderung. |
| 14.8.1997 | Die Verfassungsänderung tritt in Kraft. |