Nationalrat für mehr Aufklärung über Gefahren des Rauchens, Zugang zu Tabakprodukten für Jugendliche wird erschwert
Eine lange diskutierte Novelle zur Verschärfung des Tabakgesetzes hat heute den Nationalrat passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen dafür, Zigarettenpackungen künftig mit Schockbildern und deutlicheren Warnhinweisen zu versehen. Jede Packung muss die Aussage: „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf“ aufweisen. …
ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sagte, er begrüße die Abschreckungsbilder auf den Zigarettenpackungen zwar grundsätzlich. Bilder, die Rauchen mit Behinderung in Verbindung bringen, seien aber nicht akzeptabel. Behinderte Menschen müssten nach wie vor um ihre positive Wahrnehmung in der Gesellschaft kämpfen, sie zur Abschreckung zu verwenden, sei daher nicht in Ordnung. Daher begrüße er es, dass der Gesundheitsausschuss der Novelle eine Entschließung mitgegeben habe, wonach es bei den kombinierten Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen zu keiner Diskriminierung behinderter Menschen kommen darf.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser versprach, bei der EU-Kommission darauf zu drängen, dass behinderte Menschen nicht auf Schockbilder dargestellt werden. Die Novelle enthalte neben gesundheitspolitischen Aspekten viele technische Details, die auf Verbesserungen des Jugendschutzes hinauslaufen, indem der Zugang zu Zigaretten und Tabakprodukten erschwert wird, betonte sie.
Mit Mehrheit angenommen wurden auch zwei Entschließungen des Gesundheitsausschusses. Demnach soll erstens bei den Warnhinweisen keine Diskriminierung behinderter Menschen stattfinden, des Weiteren werden klare Rückverfolgbarkeitsregelungen für Tabakprodukte auf einer einheitlichen europäischen Basis gefordert.