Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 4 könnte 2019 kommen
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte sich heute zuversichtlich, dass es in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses zu einer Einigung mit den Ländern in der Finanzierungsfrage kommen wird. Der Finanzminister sei sehr um eine Lösung bemüht, betonte sie bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats.
Ihr sei allerdings noch nicht erklärlich, warum die Länder nunmehr von Kosten in der Höhe von 500 Mio. € ausgehen, nachdem sie diese in einer Rundfrage zunächst auf 150 Mio. € geschätzt hätten. Eine Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4 stellte Hartinger-Klein für Anfang nächsten Jahres in Aussicht, darüber würden aber noch Budgetverhandlungen geführt.
Von SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig auf spezielle AMS-Programme für Menschen mit Behinderung angesprochen, hielt Hartinger-Klein fest, dass man sich gerade Modelle in anderen Staaten anschaue. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Erhöhung des Taschengeldes für behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapieeinrichtungen arbeiten, fällt ihr zufolge in die Kompetenz der Länder.
Aus der Ankündigung, das Pflegegeld nur ab Pflegestufe 4 zu erhöhen, schloss SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig, dass sich die FPÖ offenbar von ihrer langjährigen Forderung nach einer jährlichen Valorisierung des Pflegegelds verabschiedet habe. Zudem kritisierte sie, dass eine volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von behinderten Menschen in Beschäftigungstherapie-Einrichtungen nicht im Regierungsprogramm verankert sei.
Ihr Fraktionskollege Markus Vogl äußerte die Befürchtung, dass die Qualität der Leistungen in den Unfallkrankenhäusern bei einer Senkung der Unfallversicherungsbeiträge leiden könnte. Dietmar Keck (SPÖ) warnte vor einer Verschiebung des Inkrafttretens des Erwachsenenschutzgesetzes.