Am 23. Oktober 2019 findet die konstituierende Sitzung des Nationalrates statt. Damit startet die XXVII. Gesetzgebungsperiode. Welche Parteien sind vertreten und wer übernimmt die Behindertenpolitik in den einzelnen Parteien?
Das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September 2019 wurde vom Innenministerium veröffentlicht. (Siehe auch Mandatszuteilung)
Gewonnen haben GRÜNE (+10%), ÖVP (+6%) und NEOS (+3%); verloren FPÖ (-10%), SPÖ (-6%), JETZT (-3%).
Wir haben im August 2019 aufgezeigt, welche Parteien Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderungen auf wählbaren Listenplätzen hatten. Die Einschätzungen trafen alle zu. Wer übernimmt nun bei den Parteien die Behindertenpolitik?
ÖVP
Kira Grünberg schaffte locker ein Mandat über die Bundesliste und man kann davon ausgehen, dass sie wieder Behindertensprecherin der ÖVP sein wird.
SPÖ
Die bisherige Behindertensprecherin Birgit Sandler verpasste überraschend knapp ein Mandat. KandidatInnen mit Behinderungen auf der SPÖ-Listen hatten alle keine Chance auf ein Mandat. Noch wurde nicht veröffentlicht, wer in Zukunft die Aufgabe der Behindertensprecherin übernimmt.
Update 12. November 2019: Es wurde Verena Nussbaum ausgewählt.
FPÖ
Mit einem Mandat über die Wiener Landesliste errang Dagmar Belakowitsch den Wiedereinzug ins Parlament. Wahrscheinlich wird sie Behindertensprecherin bleiben, weil Norbert Hofer laut Medienberichten von der FPÖ als dritter Nationalratspräsident vorgeschlagen wird.
GRÜNE
Die GRÜNEN schafften den Wiedereinzug in den Nationalrat. Helene Jarmer, Behindertensprecherin bis 2017, war auf der Bundesliste so schlecht gereiht, dass sie keine Chance auf ein Mandat hatte. Wer den Bereich nun übernehmen wird, ist noch unklar, da der neue GRÜNE Klub noch keine Rollenzuteilung vorgenommen hat.
NEOS
Mit einem Mandat über die Vorarlberger Landesliste schaffte es Gerald Loacker wieder ins Parlament. Der bisherige Sozial- und Behindertensprecher teilte BIZEPS allerdings mit, dass die Behindertenagenden zukünftig Fiona Fiedler übernehmen wird. Sie errang das Mandat über die steiermärkische Landesliste.
JETZT
Die Partei erhielt zu wenig Stimmen und verpasste den Einzug ins Parlament. Die bisherige Behindertensprecherin Daniela Holzinger ist daher nicht mehr im Parlament vertreten.
H. A.
02.11.2019, 11:29
Bitte Herr Ladstätter, löschen Sie meine Kommentare.
Ich bekomme schon Ärger mit der ÖVP.
Martin Ladstätter
13.11.2019, 16:27
Auf Ihren schriftlich geäußerten Wunsch, haben wir den Inhalt ihre unterstehenden Kommentare gelöscht und mit einem Löschvermerk versehen.
Tipp für die Zukunft: Bevor Sie einen Kommentar absenden überlegen Sie bitte, ob Sie diesen Text wirklich öffentlich im Internet posten wollen.
Franz K a r l
23.10.2019, 09:11
Seid doch nicht so pessimistisch ! Natürlich sind Behindertensprecher nicht so bekannt wie die Spitzenpolitiker, woher sollen sie tausende Vorzugsstimmen bekommen. Kira ist drinnen, das sehe ich sehr positiv, sie ist aber sehr jung und muss noch Erfahrungen sammeln. Natürlich sollte ein Beh.sprecher behindert sein, aber auch Nichtbehinderte leisten oft gute Arbeit, Ich war als Behindertensprecher der Wiener ÖVP im Wiener Landtag und GR damals nicht behindert, jetzt sitze ich im Rollstuhl. Ich denke, ich habe trotzdem gute Arbeit geleistet (fragt Martin). Und das wird auch bei den nicht behinderten Behindertensprecher der anderen Fraktionen gelten. Und im übrigen. schreibt Sebastian, ich tue das auch !!
xy
23.10.2019, 11:17
Also den Herrn Kurz zu schreiben, das ist verlorene Lebenszeit. Die Grünberg ist ja schon wieder drinnen und was sie bisher geleistet hat, die Bilanz ist schnell erledigt. Übrigens, die Dame hat ja schon einiges an Zeit in der ÖVP abgesessen. Der NR sollte kein Ort sein, an der die Frau Erfahrung sammelt und dafür sehr viel Geld verdient. Übrigens, die Sache mit der Pflegegeldvalorisierung kam nicht von dieser Dame, sondern von die Frau von der liste jetzt hat das gemacht. Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken, wenn jemand meint, wir Menschen mit Behinderungen sollten halt dem Kurz zu schreiben. dass sie den kurz schreiben ist ja irgendwie klar, sie kommen ja aus der schwarz türkisen Partei.
H. A.
22.10.2019, 18:19
(Auf schriftlichen geäußerten Wunsch des User H. A. wurde dieser Kommentar gelöscht; Anmerkung der Redaktion)
Blindwurm
23.10.2019, 08:53
@H.A.: Ihre Zeilen treffen den Nagel auf den Kopf!
Aber sehen wir es positiv: Wir haben endlich die Pflegegeldvalourisierung, danke Herr Strache ohne Sie wäre das nie passiert, und einen Endschließungsantrag für private Assistenz der zumindest behandelt werden muss.
x
23.10.2019, 11:50
Nix wurde sie von Kurz geblendet, der hat auch da gewusst, was sein Weg ist. Die gar nicht schlechte Optik dieser Frau, also die Kosmetik hat sie ja eh abgeliefert und mehr, ja mehr hat der Basti nie gewollt, weil sein Weg sicher nicht die Unterstützung des Weges von Menschen mit Behinderungen ist, wie denn auch, sondern er seinen optischen Aufputz brauchte, der nix weiß und nur für sich selbst fordert, den hat er ja jetzt (wieder). ich glaube die paar Vorzugstimmen von fast 6,4 Millionen wahlberechtigten, sagt ja ALLES aus oder?
Realist
22.10.2019, 17:55
Von den derzeitigen Parteien können sich behinderte Menschen nicht viel erwarten. Von den langsam aufwachenden Behindertenvertretungen? Die Zukunft wird es zeigen.
Ich denke, nicht so viel. Unabhängige(!) Selbstvertretungen gibt es nicht wirklich. Eventuell noch ein bisschen Selbstbestimmt Leben Österreich.
Wir brauchen vielmehr einen Aufschrei von unten, von den Betroffenen selbst, meinetwegen gestützt durch die Zivilgesellschaft. Und das möglichst rasch.
Die Behindertenorganisationen werden uns letztlich nicht weiterhelfen. Die haben ihre Unternehmen-Interessen. Sind von Parteien und Institutionen abhängig. Denn es geht um einen radikalen Einschnitt. Z.B. De-Institutionalisierung. Umsetzung der UNBRK jetzt. Leute, wacht endlich auf!
Martin Wolkerstorfer
23.10.2019, 16:05
Und dann?
H. A.
21.10.2019, 13:23
(Auf schriftlichen geäußerten Wunsch des User H. A. wurde dieser Kommentar gelöscht; Anmerkung der Redaktion)
Blindwurm
22.10.2019, 08:57
Demokratisch ist beim Behindertensprecher gar nix!
Denn der wird uns von den Parteien einfach vorgesetzt und muss selbst nicht behindert sein. Ob uns diese Behindertensprecher gefallen spielt dabei überhaupt keine Rolle!
H. A.
21.10.2019, 13:21
(Auf schriftlichen geäußerten Wunsch des User H. A. wurde dieser Kommentar gelöscht; Anmerkung der Redaktion)
Martin Ladstätter
21.10.2019, 13:17
Sie ist über die Bundesliste in den Nationalrat eingezogen.
H. A.
21.10.2019, 13:10
(Auf schriftlichen geäußerten Wunsch des User H. A. wurde dieser Kommentar gelöscht; Anmerkung der Redaktion)