Kommt in Wien regelmäßige Valorisierung der Pflegegeld-Ergänzungsleistung?

Im Wiener Gemeinderatsauschuss am 28. Jänner 2021 brachte der Wiener Behindertensprecher der GRÜNEN einen Antrag ein, in dem eine jährliche Valorisierung von Pflegegeldergänzungsleistungen gefordert wird. Positiv: Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Der Wiener Behindertensprecher, Nikolaus Kunrath (GRÜNE), informierte BIZEPS, dass bei der Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2021 Persönliche Assistenz Thema war.

Er hob die Pflegegeldergänzungsleistung als wichtige Leistung für selbstbestimmtes Leben in Wien, um „die gleichen Chancen wie alle anderen Menschen“ zu haben, hervor.

In den letzten Jahren ist die Pflegegeldergänzungsleistung mangels Inflationsabgeltung sowie aufgrund des Abzugs einer allfälligen Pflegegelderhöhung  leider wertmäßig immer geringer ausgefallen, so der Abgeordnete und er führte aus: Ende 2020 hatte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur teilweisen Abgeltung im Rahmen einer Sonderregelung den Stundensatz von 16 auf 18 Euro erhöht.

Um in den Folgejahren nicht wieder jährlich einen kontinuierlichen Wertverlust bei der Pflegegeldergänzungsleistung zu erleiden, schlägt der Abgeordnete – gemeinsam mit anderen Abgeordneten – in einem Antrag eine jährliche Valorisierung ab 2022 vor.

„Der Antrag wurde – nicht selbstverständlich für einen Oppositionsantrag – dem Ausschuss zugewiesen“, hält Abgeordnete Kunrath gegenüber BIZEPS fest und zeigt sich optimistisch: „Ein erster Schritt ist getan.“

Wir werden Sie über die weitere Behandlung des Antrages informieren.

BESCHLUSS-(RESOLUTIONS-)ANTRAG

der GemeinderätInnen Nikolaus Kunrath, Mag.a Barbara Huemer, MMag.a Julia Malle, Georg Prack BA und Freund*innen (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.01.2021
zu Post 16 der heutigen Tagesordnung betreffend

Valorisierung Pflegegeldergänzungsleistung

BEGRÜNDUNG

Am 1.1.2021 wurde nach viel Engagement einzelner Selbstvertretungsorganisationen und anderen endlich die Pflegegeldergänzungsleistung in Wien um 12,5% erhöht. Denn seit 2008 (!) betrug der Stundensatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbeahlten Leistungen € 16,- , nun mit Jahresbeginn € 18,-.

Es darf nicht sein, dass Betroffenen, die vom Bund mehr Pflegegeld erhalten, dieses den Pflegegeldergänzungsleistungsbezieher*innen seitens der Stadt Wien durch den FSW (Fonds Soziales Wien) wieder abgezogen wird, der sich dadurch Kosten erspart. Dies ist unserer Meinung nach eine Schlechterstellung gegenüber anderen Pflegegeldbezieher*innen.

Im Jahre 2020 wurde durch eine Sonderlösung des Wiener Sozialstadtrats die Pflegegelderhöhung von der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) nicht wieder abgezogen. So hatten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit tatsächlich von der Valorisierung zu profitieren. Doch diese Sonderlösung galt nur für das Kalenderjahr 2020. Sollte es zu keiner zukünftigen Valorisierung kommen, ändert sich für Menschen mit Behinderung nichts an der Höhe des ausgezahlten Betrags, denn dann wird wieder die volle Summe von der PGE abgezogen und daraus resultierend deutlich weniger Geld an die Betroffenen ausbezahlt.

Das Pflegegeld selbst wurde übrigens erstmals von der sogenannten „Expert*innen-Regierung“ auf Bundesebene valorisiert. Dabei muss auch beachtet werden, ohne Valorisierung der PGE entsteht weiterhin jährlich ein Wertverlust. Und um diesen zu umgehen braucht es neue Regeln. Denn eine Valorisierung ist keineswegs eine Erhöhung einer Leistung, jeder* in einem Kollektivvertrag befindliche Berufstätige bekommt diese regelmäßig.

Diese Leistung ist zur unmittelbaren Nutzung für den „verlängerten Arm“ vom MmB, den persönlichen Assistent*innen, gedacht und muss abermals von den Klient*innen privat finanziert werden, wie es derzeit schon viel zu häufig passiert. Man zwingt die Personen in atypische Dienstverhältnisse – wie freier Dienstvertrag oder Selbstständigkeit – da ansonsten keine Chance vorhanden ist Personal zu finden und zu bezahlen.

Es besteht jetzt eine große Chance ab 2022 nachhaltig die Leistung abzusichern – denn auch behindertes Leben muss selbstbestimmt möglich bleiben.

Die unterzeichnenden Gemeinderät*innen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

• Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die jährliche Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung beginnend mit 2022 aus.
• Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker, wird aufgefordert, die „Sonderlösung 2020“ auch 2021 fortzuführen, oder bis eine entsprechende Valorisierung der Pflegegeldergänzungsleistung in Kraft tritt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.

Wien, 28.1.2020