Mit Beschluss der Landesregierung vom 14. Juni 2011 wurden die Mitglieder des Wiener Monitoringausschusses bestellt.
Im Vorjahr wurde eine Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen, die eine Reihe von Verbesserungen für behinderte Menschen beinhaltet.
So ist beispielsweise im verbesserten Wiener Antidiskriminierungsgesetz ein Expertinnen- und Expertengremium „zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ festgeschrieben.
Beschuss der Landesregierung
In der Sitzung vom 14. Juni 2011 wurde nun von der Landesregierung einstimmig beschlossen, wer dem Gremium in den nächsten fünf Jahren angehören wird. Die Arbeit wird ehrenamtlich und weisungsfrei durchgeführt.
Laut Gesetz werden alle Mitglieder „von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung“ (§ 7 Wiener Antidiskriminierungsgesetz) ernannt.
Massive Auffassungsunterschiede zwischen den Besetzungswünschen des Büros der Stadträtin Frauenberger und der Wiener Interessensvertretung führten zu mehrmonatigen Verzögerungen. Schlussendlich konnte folgende Liste vereinbart werden, die am 14. Juni 2011 von der Landesregierung beschlossen wurde (02372-2011/0001-GIF; GIF).
Mitglieder des Wiener Monitoringausschusses
- „VertreterInnen der organisierten Menschen mit Behinderung“:
- Klaus Widl / Vertreter: Andreas Oechsner
- Ing. Maria Grundner / Vertreter: Mag. Bernhard Schmid
- Oswald Föllerer / Vertreter: Florian Grafvogl
- Dr. Christine Lang / Vertreter: Klaus Willi Benesch
- „Vertreter einer anerkannten im Bereich der Menschenrechte tätigen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation“:
- Mag. Katrin Wladasch / Vertreter: Mag. Volker Frey
- „Expertin aus dem Bereich der wissenschaftlichen Lehre“:
- Dr. Ewald Wiederin / Vertreter: Mag. Wolfgang Nowak
Es wird erwartet, dass die erste Sitzung im Herbst stattfindet. Angesiedelt ist das Wiener Gremium bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen.