Für wichtige Maßnahmen ist im Justizministerium kein Geld mehr vorhanden. Teilweise können selbst gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nicht mehr realisiert werden.
Justizminister Clemens Jabloner hatte angekündigt, seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen Wahrnehmungsbericht zu hinterlassen: „Es wird meiner Amtsnachfolgerin bzw. meinem Amtsnachfolger übertragen sein, diesen Missständen entgegenzuwirken.“
Er werde „eine Reihe von Baustellen ausmachen, allesamt Konsequenzen der budgetären Vernachlässigung des Justizressorts mehrere Legislaturperioden hindurch“.
In der im Herbst 2019 veröffentlichen 55 seitigen Bestandsaufnahme wird schonungslos aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen die nunmehrige Justizministerin Alma Zadić steht.
Beispiele aus dem Wahrnehmungsbericht:
- „Insgesamt ist festzuhalten, dass ein Zusammenbruch des Systems Maßnahmenvollzug droht, wenn nicht zeitnah gegengesteuert wird!“
- Es gibt Bedarf an „notwendigen Bauvorhaben im Bereich der Oberlandesgerichte (Sicherheits- und brandschutztechnische Bauvorhaben; Herstellung Barrierefreiheit, Kühlung aufgrund Auflagen des Arbeitsinspektorats)“.
- „Äußerst bedenklich ist, dass mittlerweile auch den Anforderungen betreffend Brandschutz und Barrierefreiheit nicht mehr entsprochen wird.“
Günther
13.02.2020, 18:06
Wenn jemand Geld braucht, schiebt er Minderheiten vor, egal ob Behinderte oder Häftlinge. Hauptsache Buridans Esel. Auch mit Geld waren diese Gruppen der Justiz selten ein Anliegen, aber mit der Forderung nach mehr Geld für Mascherljobs öffnet man nicht die Geldbörsen, um tief genug reingreifen zu können.
Erwin Kapl
14.02.2020, 09:43
sehr Guter Vergleich