FPÖ: Keine Privatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH

Am 27. Juni 2016 stellte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Hobek den Antrag die eingeleitete Privatisierung rückgängig zu machen. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

„Entgegen der medialen Versicherung der Finanzstadträtin, keine öffentlichen Verkehrsmittel privatisieren zu wollen, wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung ein Bietverfahren für sämtliche Mehrheitsanteile an den Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH ausgeschrieben“, heißt es im FPÖ-Antrag.

Die FPÖ befürchtet bei dieser Maßnahme massive Verschlechterungen für behinderte  Kundinnen und Kunden im Bereich des Fahrtendienstes. BIZEPS berichtete im März 2016 über den geplanten Verkauf.

„Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich am 27. Juni 2016 im Wiener Gemeinderat den Antrag eingebracht habe, die für behinderte Menschen vermutlich ungünstige Privatisierung jener Gesellschaft, die die Fahrtendienste der Wiener Lokalbahnen betreibt, zurückzunehmen“ informierte der Wiener Landtagsabgeordneter Martin Hobek (Behindertensprecher der Wiener Freiheitlichen) und ergänzte: „Leider wurde dieser Antrag nur von meiner Fraktion unterstützt.“