Frauenrechte und Behindertenrechte gegeneinander auszuspielen, ist unfair – sonst nichts!

Petition #fairändern ist heute im Petitionsausschuss behandelt worden, Ergebnis ist Vertagung.

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Es sind innerhalb von zwei Wochen viele kritische Stellungnahmen im Parlament zu #fairändern eingegangen und wir haben innerhalb dieser viele UnterstützerInnen für #keinenMillimeter gewonnen. Trotzdem wollen die Regierungsparteien diese Bürger*inneninitiative weiterdiskutieren.

„Wir halten auch heute wieder deutlich und laut fest, wir werden #keinenMillimeter weichen, wenn es um Frauenrechte geht. Für uns ist klar: Unser Bündnis wird weiter für mehr Frauenrechte eintreten“, sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

„International sehen wir den #backlash. In Polen, Ungarn, den USA, auch hier in Österreich müssen wir aktuell dagegen halten: Frauenrechte, die wir für bereits selbstverständlich gehalten haben, werden angegriffen. Weitere Stellungnahmen zu fordern ist nur ein Vorwand, um Zeit zu schinden. Für uns ist klar, Frauenrechte dürfen nicht in Frage gestellt werden. Und zwar #keinenMillimeter. Unser Bündnis zeigt, wie viele Menschen in Österreich dieser Meinung sind!“, fasst Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen zusammen.

„Wir gehen seit gestern steil auf 25.000 Unterschriften zu. Das bestätigt den Erfolg unserer Kampagne und zeigt uns, wie viele Menschen in Österreich bereit sind für Frauenrechte zu kämpfen. Wir bekommen sehr viele Zuschriften, von Männern und Frauen. Auf keinen Fall dürfen Frauenrechte gegen Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgespielt werden. Das ist unfair uns sonst nichts! Es braucht bessere strukturelle Bedingungen! Finanzielle Absicherungen von Familien, in denen Kinder mit Behinderungen leben, inklusive Schulen, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt und vieles mehr. Und zwar in allen Bundesländern! Genauso muss aber auch die Stigmatisierung von Frauen, die Schwangerschaften abbrechen, ein Ende haben“, so Lena Jäger vom Frauen*Volksbegehren.

Die drei Initiatorinnen Brunner, Dziedzic und Jäger sind sich einig: „Die Petition #fairändern ist heute wie erwartet nicht enderledigt worden und unsere Devise ist klar: #KeinenMillimeter. Deswegen geht die Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Zivilbevölkerung und allen Oppositionsparteien weiter.“

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5 Kommentare

  • Da hat sich wohl jemand nicht getraut, wirklich Stellung zur Sache zu nehmen. Das Thema ist heikel, gebe ich zu.

  • Richtig.

  • Ich frage mich nur, wo da die Frauenrechte beschnitten werden sollen? Es gibt die Straffreiheit bei Abtreibung in den ersten 3 Monaten nach wie vor. Und ich denke, dass ist genug Zeit zum Überlegen. Garantie gibt es sowieso keine, ein nicht behindertes Kind zu bekommen. Darüber hinaus gibt es weiterhin die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, wenn sich die werdende Mutter psychisch außer Stande fühlt, ein (vielleicht schwer behindertes) Kind zu bekommen.

    • Ich frage mich das auch Klaudia. Vor allem, weil es genau diese Möglichkeit in Deutschland gibt (medizinische Indikation) und keine schlechten Erfahrungen damit gemacht wurden.

    • Mangels verlässlicher Daten und länderübergreifenden Studien ist es schwierig zu sagen, welches System besser ist. Die eugenische Indikation muss abgeschafft werden, aber warum sollte die psychische Verfassung bei prognostizierter Behinderung so ein Thema sein? Sonst interessiert es auch nicht, ob die Mutter verlassen wird und ob sie das Kind nicht will. Manche wollen so dringend das andere Geschlecht, in religiösen Kreisen ist das ein hauptsächlich die Mutter belastendes Thema.
      Ob das System in Deutschland nicht dieselben Auswirkungen hat wie in Österreich, weiß ich nicht, ich nehme es aber an.

      Wenn man Verständnis für die Last hat, die die Mutter mit einem behinderten Kind haben könnte, sollte man für die Forschung zur möglichst frühen selektion sein, was aber auch tabuisiert ist. Finde ich unverständlich, wenn man damit Spätabtreibungen verhindern oder zumindestens noch weiter minimieren könnte. Spätabtreibungen sollten unnötig und tatsächlich nur bei Gefahr für Leib und Leben für die Mutter erlaubt sein und nicht, um Frauenrechten und der UN-BRK genüge zu tun. Schließlich besteht die Möglichkeit bis zu einer Zeit, in der der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Der weit entwickelte Mensch ist hier eindeutig das größere Problem als die UN-BRK-Konformität oder Frauenrechte.