Für Menschenrechte nicht einmal „Peanuts“

13 Millionen Euro würden für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes, das die überholten und nicht menschenrechtskonformen gesetzlichen Regelungen über die Sachwalterschaft ersetzen soll, benötigt. Diese werden nun aber nicht zur Verfügung gestellt.

Angesichts dieser Zahlen und Tatsachen zeigt sich der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderung in Österreich (LOMB) Siegfried Suppan fassungslos.

„Die Bundesregierung ist nicht bereit, zur Erfüllung der Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention, wozu das bereits vorliegende Erwachsenenschutzgesetz jedenfalls erforderlich ist, einen minimalen Bruchteil des Budgets auszugeben. Damit kommt eine beschämende Wertung der Rechte behinderter Personen zum Ausdruck und auch der partizipative Entstehungsprozess verliert seine Bedeutung für alle daran Beteiligten“, kritisiert er diese Entscheidung scharf.

Dass für die Umsetzung zusätzliche Mittel notwendig sind, steht für ihn außer Frage. „Die im Gesetz vorgesehenen Formen der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung von Menschen mit Behinderungen erfordern jedenfalls mehr personelle Ressourcen auf unterschiedlichsten Ebenen. Diese nun nicht zur Verfügung zu stellen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Österreich mit der Ratifikation der UN-Konvention übernommen hat“, so Suppan.

Die kolportierte kostenneutrale Einführung hält er für gänzlich ungeeignet, um den völkerrechtlichen Anforderungen zu entsprechen und fordert, dass die vergleichsweise äußerst geringen finanziellen Mittel zur zweckentsprechenden Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung gestellt werden.